Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entscheidet, dass ein Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch nicht mehr durch Aufrechnung geltend machen kann, wenn er die gesetzliche Frist zur Geltendmachung versäumt hat – selbst wenn die Aufrechnungsvoraussetzungen vor Fristablauf vorgelegen haben. Das Gericht begründet dies mit dem Zweck des § 89b Abs. 4 HGB, eine zügige und endgültige Klärung des Ausgleichsanspruchs zu gewährleisten.

Im Detail: a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) versucht, seinen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB gegen seinen früheren Unternehmer durch Aufrechnung (§ 390 Satz 2 BGB) geltend zu machen, obwohl die gesetzliche Frist zur Geltendmachung des AA bereits abgelaufen ist.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG München verneint die Möglichkeit der Aufrechnung. Selbst wenn die wechselseitigen Ansprüche vor Fristablauf aufrechenbar waren, scheidet die Aufrechnung nach Fristversäumung aus.

c) Begründung des Gerichts: § 89b Abs. 4 Satz 2 HGB verfolgt den Zweck, den Ausgleichsanspruch schnell und endgültig abzuwickeln. Eine nachträgliche Aufrechnung würde diesen Zweck unterlaufen, da sie die Fristsetzung praktisch wirkungslos machen würde. Die Frist ist daher als Ausschlussfrist zu verstehen, die auch die Aufrechnungsmöglichkeit begrenzt.