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ERGEBNISVORSCHLÄGE

BFH, 16.09.1970 - I R 196/67

LEITSÄTZE

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Fazit/Kurzzusammenfassung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Zahlung an einen Kaufmann für die Einführung in dessen bisherige Geschäftsverbindungen als Entgelt für ein immaterielles Wirtschaftsgut („Geschäftsbeziehungen/Kundschaft“) zu werten ist. Dieses ist geschäftswertähnlich, wenn der wirtschaftliche Vorteil langfristig besteht; anderenfalls sind Abschreibungen vorzunehmen.


Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Steuerpflichtiger (z. B. ein Übernehmer) zahlt an einen Kaufmann, der sein Geschäft aufgibt, einen Betrag ausschließlich dafür, dass dieser ihn in seine bisherigen Geschäftsverbindungen einführt. Streitig ist, ob diese Zahlung als Entgelt für einen Geschäftswert oder für ein selbstständiges immaterielles Wirtschaftsgut („Geschäftsbeziehungen/Kundschaft“) zu qualifizieren ist.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BFH hat festgestellt, dass die Zahlung nicht für den Geschäftswert, sondern für ein besonderes immaterielles Wirtschaftsgut (nämlich die Einführung in die Kundschaft) geleistet wird.

c) Begründung des Gerichts:

  • Das immaterielle Wirtschaftsgut „Geschäftsbeziehungen/Kundschaft“ ist geschäftswertähnlich, wenn der wirtschaftliche Nutzen für das Unternehmen nicht innerhalb einer absehbaren längeren Frist erschöpft ist.
  • Falls der Vorteil jedoch zeitlich begrenzt ist, sind Absetzungen für Abnutzung (AfA) vorzunehmen.
  • Die Abgrenzung hängt also von der Dauerhaftigkeit des wirtschaftlichen Vorteils ab.

Relevanz: Die Entscheidung klärt die steuerliche Behandlung von Zahlungen für die Übernahme von Kundenbeziehungen und grenzt diese vom Geschäftswert ab.

KI INHALT
Zahlung für Einführung in Geschäftsverbindungen ist ein immaterielles Wirtschaftsgut, nicht Geschäftswert. Abnutzung möglich, wenn Vorteil nicht langfristig.
ENTSCHEIDUNGSNAME
STICHWORT
Grundsatzurteil zum Begriff "Geschäftswert"
Unterscheidung zwischen "Geschäftswert", "geschäftswertähnlichen" und "anderen immateriellen Wirtschaftsgütern"
FUNDSTELLE
DB 71, 557
VW 71, 485
NORM
REDAKTION
GERICHT
BFH
SPRUCHTYP
Urteil
DATUM
16.09.1970
AKTENZEICHEN
I R 196/67
ECLI
LIEFERUNG
Grundwerk
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