Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass eine Bank bei Anlageberatung die empfohlene Kapitalanlage mit banküblichem Sachverstand prüfen muss (nicht nur Plausibilitätsprüfung). Sie haftet nicht für unbekannte Negativberichte in Brancheninformationsdiensten, muss aber bekannte Berichte berücksichtigen. Die Einschaltung bankfremder Erfüllungsgehilfen (z. B. Genossenschaftsverbände) ist zulässig und muss nicht offengelegt werden.

Zusammenfassung der Entscheidung (BGH, 07.10.2008 – XI ZR 89/07 – Volksbank):

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Anlageinteressent (Anleger)
• Beklagte: Bank (Volksbank)
• Anspruchsgrundlage: Stillschweigend geschlossener Beratungsvertrag (nach den Grundsätzen des Bond-Urteils, BGHZ 123, 126).
• Der Anleger verlangt Schadensersatz, weil die Bank eine Kapitalanlage empfohlen habe, ohne sie ausreichend geprüft zu haben (insbesondere unterlassene Berücksichtigung eines negativen Berichts im Brancheninformationsdienst kmi).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Prüfungspflicht der Bank:

   • Die Bank muss eine empfohlene Kapitalanlage mit banküblichem kritischen Sachverstand prüfen – eine bloße Plausibilitätsprüfung (z. B. des Prospekts) reicht nicht aus.
   • Bei in ihr Anlageprogramm aufgenommenen Produkten muss die Bank eine eigene Prüfung vornehmen. Der Anleger darf davon ausgehen, dass die Bank diese als „gut“ befunden hat.

2. Einsatz von Erfüllungsgehilfen:

   • Die Bank darf bankfremde Erfüllungsgehilfen (z. B. Genossenschaftsverbände oder Zentralbanken) zur Prüfung einsetzen.
   • Sie muss den Anleger nicht darauf hinweisen, dass die Prüfung durch Dritte erfolgte (§ 278 BGB: Haftung für Erfüllungsgehilfen ohne Offenlegungspflicht).

3. Berücksichtigung von Negativberichten:

   • Die Bank muss nicht jeden Negativbericht in Brancheninformationsdiensten (wie kmi) kennen.
   • Kennt sie jedoch einen solchen Bericht, muss sie ihn bei der Prüfung berücksichtigen.
   • Ein vereinzelter Negativbericht, dessen Meinung sich in der Fachöffentlichkeit noch nicht durchgesetzt hat, begründet keine automatische Hinweispflicht.
   • Nur bei gehäuften oder besonders gravierenden Warnungen (z. B. in der Wirtschaftspresse wie Handelsblatt oder FAZ) besteht eine Aufklärungspflicht.

4. Haftung:

   • Eine Haftung der Bank wegen unterlassener Prüfung kommt nur in Betracht, wenn bei ordnungsgemäßer Prüfung aufklärungspflichtige Risiken erkennbar gewesen wären.
   • Allein die Unkenntnis eines Berichts in kmi führt nicht zur Haftung, da kmi kein allgemein anerkanntes Medium ist.

c) Begründung des Gerichts:

1. Beratungsvertrag vs. Auskunftsvertrag:

   • Bei einem Beratungsvertrag (stillschweigend geschlossen, wenn die Bank als kompetent auftritt) ist die Bank zu einer umfassenden Prüfung verpflichtet.
   • Bei einem reinen Auskunftsvertrag (z. B. bei bloßer Vermittlung ohne Beratung) kann eine Plausibilitätsprüfung ausreichen.

2. Umfang der Prüfungspflicht:

   • Die Bank muss spezifische Risiken des Anlageobjekts (z. B. Kurs-, Zins-, Währungsrisiko) prüfen, nicht jedoch allgemeine Marktentwicklungen.
   • Sie muss den Anleger auf erkennbare Risiken hinweisen, sofern sie den Eindruck erweckt, die Anlage positiv geprüft zu haben.

3. Brancheninformationsdienste:

   • Eine uferlose Pflicht zur Auswertung aller Brancheninformationsdienste würde die Banken überfordern und das Anlegerrisiko unangemessen auf sie verlagern.
   • kmi ist kein allgemein anerkanntes Medium wie die Wirtschaftspresse, daher besteht keine generelle Kenntnisnahmepflicht.

4. Erfüllungsgehilfen:

   • Die Einschaltung Dritter (z. B. Genossenschaftsverbände) ist zulässig und erhöht die Sorgfaltspflicht der Bank nicht (§ 278 BGB).
   • Eine Offenlegung ist nicht erforderlich, es sei denn, die Bank beruft sich auf die besondere Sachkunde des Dritten.

Kernaussage: Die Bank haftet nur, wenn sie bekannte, aufklärungspflichtige Risiken nicht offenlegt oder bei ordnungsgemäßer Prüfung hätte erkennen müssen. Eine generelle Pflicht zur Auswertung aller Brancheninformationsdienste besteht nicht.