Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) einen Titel auf Erteilung eines Buchauszugs (§ 87c Abs. 2 HGB) gegen einen im Ausland ansässigen Unternehmer (U) grundsätzlich nach § 887 ZPO (Ersatzvornahme bei vertretbaren Handlungen) vollstrecken kann – auch wenn der Schuldner seinen Sitz im Ausland hat. Eine Anwendung von § 888 ZPO (Zwangsgeld bei unvertretbaren Handlungen) kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn konkrete Umstände die Durchsetzung der Ersatzvornahme im Ausland unmöglich erscheinen lassen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Gläubiger: Handelsvertreter (HV)
• Schuldner: Unternehmer (U) mit Sitz im Ausland (hier: Österreich)
• Anspruch: Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB (Abrechnungspflicht des Unternehmers gegenüber dem Handelsvertreter).
• Rechtsgrundlage: Titel (z. B. Urteil) auf Buchauszug, der vollstreckt werden soll.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Die Vollstreckung des Buchauszugsanspruchs gegen einen im Ausland ansässigen Unternehmer erfolgt grundsätzlich nach § 887 ZPO (Ersatzvornahme).
• § 888 ZPO (Zwangsgeld) ist nur dann anwendbar, wenn im Einzelfall feststeht, dass die Ersatzvornahme im Ausland nicht durchsetzbar ist (z. B. weil der Schuldner sie aktiv vereitelt und keine ausländischen Vollstreckungsorgane hinzugezogen werden können).
• Im konkreten Fall lehnt das Gericht die Anwendung von § 888 ZPO ab, da keine hinreichenden Anzeichen dafür vorlagen, dass der Unternehmer die Ersatzvornahme im Ausland (Österreich) verhindern würde.

c) Begründung des Gerichts:

1. Abgrenzung vertretbar/unvertretbar:

   • Die Erstellung eines Buchauszugs ist eine vertretbare Handlung (§ 887 ZPO), da sie auch durch einen Dritten (z. B. einen Buchprüfer) vorgenommen werden kann.
   • Der Sitz des Schuldners im Ausland ändert nichts an der Einordnung als vertretbare Handlung.

2. Hoheitsrechtliche Grenzen:

   • Deutsche Vollstreckungsmaßnahmen wirken nur im Inland. Eine Ersatzvornahme nach § 887 ZPO bindet keine ausländischen Behörden, solange der Titel im Ausland nicht anerkannt ist.
   • Allerdings verstößt die Ermächtigung zur Ersatzvornahme (§ 887 Abs. 1 ZPO) oder die Zuerkennung eines Kostenvorschusses (§ 887 Abs. 2 ZPO) nicht gegen ausländische Souveränitätsrechte, da sie sich zunächst nur an deutsche Organe richtet.

3. Ausnahme: § 888 ZPO

   • Nur wenn konkret feststeht, dass der Schuldner die Ersatzvornahme im Ausland vereitelt (z. B. durch aktiven Widerstand) und keine ausländischen Vollstreckungsmöglichkeiten bestehen, kommt § 888 ZPO in Betracht.
   • bloße theoretische Möglichkeiten des Widerstands reichen nicht aus. Es bedarf einzelfallbezogener Feststellungen.

4. Praktische Durchsetzbarkeit:

   • Der Gläubiger kann den deutschen Titel im Ausland für vollstreckbar erklären lassen (z. B. nach Art. 38 ff. EuGVVO) und dort Vollstreckung betreiben.
   • § 887 ZPO ist vorrangig, da der Druck durch Ersatzvornahme und Vorschusspflicht vergleichbar mit Zwangsmitteln nach § 888 ZPO ist.

5. Keine automatische Anwendung von § 888 ZPO bei Auslandsbezug:

   • Allein der Umstand, dass die Handlung im Ausland vorzunehmen ist, rechtfertigt nicht die Anwendung von § 888 ZPO.
   • Entscheidend ist, ob die Durchsetzung am Handlungsort gewährleistet ist. Hierfür trägt der Gläubiger die Darlegungslast.

Kernaussage: Die Vollstreckung eines Buchauszugsanspruchs gegen einen ausländischen Unternehmer erfolgt primär nach § 887 ZPO. § 888 ZPO ist nur ausnahmsweise anwendbar, wenn die Ersatzvornahme im Ausland tatsächlich scheitert – was im Einzelfall nachzuweisen ist.