Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Unternehmer (U) einen Vertragshändlervertrag (VHV) aus wichtigem Grund kündigen darf, wenn der Vertragshändler (VH) ohne schriftliche Einwilligung des U konkurrierende Produkte vertreibt. Das Exklusivitätsgebot gilt auch während der Kündigungsfrist fort, und der VH hat keinen automatischen Anspruch auf Zustimmung zur Aufnahme einer Zweitmarke, selbst nach ordentlicher Kündigung. Das Gericht begründet dies mit den vertraglichen Treuepflichten und der Wirksamkeit der Konkurrenzklausel nach § 9 AGBG.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) verlangt von dem Kfz-Vertragshändler (VH) die Einhaltung des im Vertragshändlervertrag (VHV) vereinbarten Exklusivitätsgebots (Verbot des Vertriebs konkurrierender Marken ohne schriftliche Zustimmung). Der VH hatte ohne diese Zustimmung den Vertrieb einer Zweitmarke aufgenommen. Der U möchte den VHV aus wichtigem Grund kündigen (§ 314 BGB analog).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Köln hat bestätigt, dass:

1. Der U berechtigt ist, den VHV aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn der VH gegen das Exklusivitätsgebot verstößt.
2. Das Konkurrenzverbot gilt auch während der Kündigungsfrist nach ordentlicher Kündigung fort.
3. Der VH hat keinen automatischen Anspruch auf Zustimmung zur Aufnahme einer Zweitmarke, selbst wenn der VHV ordentlich gekündigt wurde.
4. Die formularvertragliche Zweitmarkenklausel (Erlaubnisvorbehalt) ist wirksam und verstößt nicht gegen § 9 AGBG (jetzt § 307 BGB) oder Treuepflichten.
5. Eine außerordentliche Kündigung durch den U ist nicht treuwidrig, wenn der VH eigenmächtig handelt und keine Einwilligung einholt.

c) Begründung des Gerichts:

1. Vertragliche Pflichten:

   • Der VH ist aus dem VHV verpflichtet, keine konkurrierenden Produkte ohne schriftliche Einwilligung zu vertreiben.
   • Diese Pflicht besteht auch während der Kündigungsfrist, da der Vertrag bis zum Ablauf weitergilt.

2. Kein Anspruch auf Zustimmung:

   • Selbst bei ordentlicher Kündigung hat der VH keinen Anspruch auf Genehmigung einer Zweitmarke.
   • Ein sachlicher Grund (z. B. wirtschaftliche Notlage) muss im Einzelfall geprüft werden, aber die Kündigung allein rechtfertigt keine Ausnahme.

3. Wirksamkeit der Klausel:

   • Das Exklusivitätsgebot ist nicht unangemessen (§ 9 AGBG), da es dem Schutz des Vertriebsnetzes dient und den Wettbewerb zwischen den Marken stärkt.
   • Die Klausel entspricht dem gesetzlichen Leitbild eines VHV, der von beiderseitigen Treuepflichten geprägt ist (vgl. BGH, NJW 1993, 682).
   • Kartellrechtliche Maßstäbe (VO Nr. 123/85) bestätigen die Zulässigkeit solcher Klauseln.

4. Kein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB):

   • Der U darf außerordentlich kündigen, wenn der VH vertragswidrig handelt und trotz Aufforderung sein Verhalten nicht ändert.
   • Der VH hat keine Versuche unternommen, die Zustimmung einzuholen oder den U über seine Absichten zu informieren.

5. Praktische Umstellung:

   • Eine gleitende Umstellung des VH auf eine andere Marke ist durch lange Kündigungsfristen (z. B. 6 Monate) möglich.
   • Ein Anlauf des Vertriebs einer Zweitmarke ca. 1 Jahr vor Vertragsende ist nicht zwingend notwendig.

Rechtliche Einordnung:

• Vertragsfreiheit vs. AGB-Kontrolle: Die Klausel hält der Inhaltskontrolle stand, da sie interessengerecht ist und dem VH ausreichend Flexibilität lässt (z. B. bei sachlicher Rechtfertigung).
• Treuepflichten: Beide Seiten unterliegen erhöhten Loyalitätspflichten, die eine einseitige Aufhebung des Konkurrenzverbots ausschließen.