Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass ein Handlungsgehilfe sein eigenes Handelsgewerbe vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorbereiten darf, solange er noch keine konkreten Geschäfte vermittelt oder abschließt. Allerdings kann das Abwerben von Lohnunternehmern des Prinzipals (hier: für die Kunstdarm-Herstellung) einen Verstoß gegen § 60 Abs. 1 HGB darstellen und unter Umständen eine fristlose Kündigung rechtfertigen – sofern dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist. Die Entscheidung hängt von einer umfassenden Interessenabwägung ab, insbesondere wenn die Kündigung kurz vor Vertragsende erfolgt.

Zusammenfassung der Entscheidung (BAG, 30.01.1963 - 2 AZR 319/62 – Kunstdärme)

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Handlungsgehilfe (AN), der sich als Handelsvertreter (HV) selbstständig machen will.
• Beklagter: Sein bisheriger Prinzipal (Arbeitgeber/U), der das Arbeitsverhältnis fristlos kündigt.
• Streitgegenstand:
• Darf der AN vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses sein künftiges Handelsgewerbe vorbereiten (z. B. durch Informationsbeschaffung, Kontakte zu Lohnunternehmern)?
• Stellt das Abwerben eines Lohnunternehmers des Prinzipals für einen Wettbewerber einen Verstoß gegen § 60 Abs. 1 HGB (Wettbewerbsverbot für Handlungsgehilfen) dar?
• Rechtfertigt ein solcher Verstoß eine fristlose Kündigung gem. § 70 HGB (bzw. § 626 BGB)?

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Vorbereitungshandlungen sind grundsätzlich zulässig:

   • Der AN darf sein künftiges Handelsgewerbe vorbereiten (z. B. Geschäftsräume anmieten, Preislisten einholen, allgemeine Gespräche führen).
   • Nicht zulässig ist jedoch das unmittelbare Betreiben eines Handelsgewerbes (z. B. konkrete Geschäfte vermitteln/abschließen) oder Geschäftemachen im Handelszweig des Prinzipals (z. B. gezieltes Abwerben von Lohnunternehmern).

2. Abwerben von Lohnunternehmern kann gegen § 60 Abs. 1 HGB verstoßen:

   • Das Ansinnen des AN an einen Lohnunternehmer des Prinzipals, für einen Wettbewerber tätig zu werden, erfüllt den zweiten Tatbestand des § 60 Abs. 1 HGB („Geschäftemachen im Handelszweig des Prinzipals“).
   • Selbst wenn die Handlung erfolglos bleibt (der Lohnunternehmer lehnt ab), liegt ein Verstoß vor, da § 60 HGB bereits die Gefährdung der Geschäftsinteressen des Prinzipals verhindern soll.

3. Fristlose Kündigung nur bei Unzumutbarkeit:

   • Ein Verstoß gegen § 60 Abs. 1 HGB berechtigt nicht automatisch zur fristlosen Kündigung.
   • Entscheidend ist eine Interessenabwägung (§ 70 HGB, § 626 BGB):
   • War die Kündigung kurz vor Vertragsende (hier: 1 Tag vor Beendigung) unverhältnismäßig?
   • Wie schwer wiegt der Verstoß (Dauer, Intensität, Gefährlichkeit für den Prinzipal)?
   • Gibt es mildere Mittel (z. B. Abmahnung)?

4. Pensionsanspruch:

   • Eine Vertragsklausel, wonach die Pension bei „vertragswidrigem Verhalten“ erlischt, ist ggf. einschränkend auszulegen:
   • Gemeint sein könnte nur ein Verhalten, das eine fristlose Kündigung rechtfertigt.
   • Bei Verzicht auf ein Wettbewerbsverbot kann der Prinzipal die Pension nicht wegen späterer Konkurrenztätigkeit entziehen, es sei denn, diese bedroht seinen Betrieb ernstlich.

c) Begründung des Gerichts

• Schutzzweck des § 60 HGB: Der Prinzipal soll vor jeder Gefährdung seiner Geschäftsinteressen durch den Handlungsgehilfen geschützt werden – nicht erst bei tatsächlich eingetretenem Schaden.

• Erster Tatbestand (§ 60 Abs. 1 Alt. 1 HGB): Betreiben eines eigenen Handelsgewerbes während des Arbeitsverhältnisses.

• Zweiter Tatbestand (§ 60 Abs. 1 Alt. 2 HGB): Geschäftemachen im Handelszweig des Prinzipals (auch ohne eigenes Gewerbe).

• Abgrenzung Vorbereitung vs. Verstoß:

• Zulässig: Allgemeine Vorbereitungen (z. B. Informationsbeschaffung, Kontakte knüpfen).

• Unzulässig: Unmittelbare Geschäfte oder gezieltes Abwerben von Partnern des Prinzipals (hier: Lohnunternehmer für Kunstdarm-Produktion).

• Kündigungsrecht:

• Die fristlose Kündigung ist ultima ratio.

• Bei kurz bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss der Prinzipal besonders darlegen, warum ihm selbst das Abwarten des Vertragsendes unzumutbar ist (z. B. wegen drohender weiterer Schäden oder zur Sicherung von Ansprüchen wie der Pension).

• Pensionsklausel:

• Bei Auslegung nach Treu und Glauben (§ 157 BGB) kann eine Klausel zum Pensionsverlust nicht jedes vertragswidrige Verhalten erfassen, sondern nur schwerwiegende Verstöße (z. B. fristlose Kündigung).

Kernaussage: Vorbereitungshandlungen für die Selbstständigkeit sind erlaubt, aber das gezielte Abwerben von Geschäftspartnern des Arbeitgebers kann ein Wettbewerbsverbot verletzen. Eine fristlose Kündigung ist nur gerechtfertigt, wenn dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist – besonders strenge Anforderungen gelten bei Kündigungen kurz vor Vertragsende.