Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das OLG Hamm entscheidet, dass für die Einordnung eines Vertragspartners als Handelsvertreter (HV) nicht die vertragliche Bezeichnung, sondern das tatsächliche Gesamtbild der Zusammenarbeit maßgeblich ist. Bei der Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsweges und der Verdienstgrenze kommt es auf den Vortrag des Klägers an. Für die Berechnung der durchschnittlichen Vergütung zählen alle unbedingt entstandenen Ansprüche des HV – unabhängig von deren Erfüllung –, während nicht erstattungsfähige Aufwendungen unberücksichtigt bleiben.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
Ein Kläger (möglicherweise ein Vertragspartner) begehrt die Feststellung, dass er als Handelsvertreter (HV) tätig war. Dies ist relevant für die Bestimmung des Rechtsweges (z. B. Arbeitsgericht vs. ordentliche Gerichte) und die Anwendung spezifischer Regelungen wie der Verdienstgrenze nach § 5 Abs. 3 ArbGG.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Das OLG Hamm bestätigt:
- Die Einordnung als HV hängt vom tatsächlichen Gesamtbild der Zusammenarbeit ab, nicht von der vertraglichen Bezeichnung.
- Für die Zulässigkeit des Rechtsweges ist der Tatsachenvortrag des Klägers maßgeblich.
- Bei der Berechnung der Verdienstgrenze (Durchschnittsvergütung der letzten 6 Monate) zählen alle unbedingt entstandenen Ansprüche des HV – auch wenn sie nicht ausgezahlt wurden.
- Nicht erstattungsfähige Aufwendungen (z. B. Nutzung eigenem Notebook/EDV) bleiben unberücksichtigt, da es auf den Bruttoverdienst ankommt.
c) Begründung des Gerichts:
- Gesamtbildprinzip: Die Rechtsprechung (u. a. OLG Hamm 2003, BGH 1996) stellt auf die tatsächliche Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses ab, nicht auf formale Bezeichnungen.
- Kläger Vortrag: Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ist der Sachvortrag des Klägers zugrunde zu legen (BGHZ 133, 240).
- Verdienstberechnung:
- Unbedingte Ansprüche: Selbst wenn Vergütungen nicht gezahlt wurden, sind sie zu berücksichtigen (BGH, 12.02.2008 – "MLP 12").
- Kein Abzug von Aufwendungen: § 5 Abs. 3 ArbGG sieht keinen Abzug für betriebliche Kosten vor; es kommt auf den Bruttolohn an (BGH, 12.02.2008 – "MLP 13"). Dies gilt auch, wenn der HV z. B. verpflichtend Hardware des Unternehmers nutzen musste.