Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Stuttgart bestätigte die fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrags (HVV) durch den Unternehmer (U) wegen schwerwiegender Pflichtverletzungen des Handelsvertreters (HV), insbesondere Urkundenfälschung und ungenehmigter Tätigkeit für Konkurrenzunternehmen. Das Gericht begründete dies mit dem unwiederbringlichen Vertrauensverlust und der Unzumutbarkeit einer weiteren Zusammenarbeit.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Handelsvertreter (HV), der die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung seines HVV durch den Unternehmer (U) feststellen lassen will.
• Beklagter: Unternehmer (U), der den HVV fristlos wegen schwerwiegender Pflichtverletzungen des HV gekündigt hat.
• Rechtsgrundlage: § 89a HGB (außerordentliche Kündigung des HVV aus wichtigem Grund).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Stuttgart hat die fristlose Kündigung des U für rechtmäßig erklärt. Der HVV konnte aufgrund folgender Gründe außerordentlich gekündigt werden:

1. Urkundenfälschung (Fälschung des Agenturvertrags durch den HV).
2. Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot (Tätigkeit für andere Firmen ohne Genehmigung des U, u.a. durch Vertretung in Rundbriefen oder Messeauftritten).
3. Vertrauensverlust durch die Häufung von Vertragsverstößen, die eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar machten.

Das Gericht bestätigte zudem, dass:

• Kündigungsgründe im Prozess nachgeschoben werden können, wenn sie zum Kündigungszeitpunkt bereits vorlagen (z.B. erst später aufgedeckte Urkundenfälschung).
• Ein einzelner schwerwiegender Grund (wie Urkundenfälschung) oder eine Gesamtwürdigung mehrerer Verstöße die fristlose Kündigung rechtfertigen kann.
• Der HV die Beweislast trägt, wenn er behauptet, eine mündliche Genehmigung des U für die Übernahme weiterer Vertretungen eingeholt zu haben.

c) Begründung des Gerichts:

1. Urkundenfälschung als absoluter Kündigungsgrund:

   • Die Fälschung des HVV durch den HV zerstört das Vertrauen des U in dessen Redlichkeit vollständig. Eine weitere Zusammenarbeit ist unzumutbar, selbst bei langjähriger Zusammenarbeit.

2. Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot:

   • Die ungenehmigte Tätigkeit für Dritte (z.B. durch Rundbriefe oder Messeauftritte) verstößt gegen vertragliche Pflichten. Selbst wenn der HV den Vertrag mit dem Dritten noch nicht unterzeichnet hat, reicht die Absichtserklärung (z.B. durch Korrektur von Kontaktdaten in einem Rundbrief) für einen Kündigungsgrund aus.

3. Gesamtwürdigung bei mehreren Verstößen:

   • Auch wenn einzelne Verstöße für sich genommen nicht ausreichen, kann ihre Häufung (z.B. wiederholte ungenehmigte Tätigkeiten trotz Abmahnung) das Vertrauen des U so stark erschüttern, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist.

4. Prozessuale Aspekte:

   • Der U muss Kündigungsgründe nicht bereits im Kündigungsschreiben aufführen, solange sie zum Kündigungszeitpunkt vorlagen.
   • Beweislast: Der HV muss nachweisen, dass er eine Genehmigung des U für die Übernahme weiterer Vertretungen erhalten hat.

Hinweis zum Streitwert: Der Streitwert für die Feststellungsklage des HV wurde auf TDM 80 (ca. 80.000 DM) geschätzt, da die Unwirksamkeit der Kündigung nur ein Teilelement seiner Ansprüche (Ausgleichsanspruch und Provisionsforderungen) betrifft.