Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München (Urteil vom 25.10.2012 – 23 U 2047/12) entschied, dass ein Versicherungsunternehmen (U) in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt wird, wenn das Gericht seine Beweisanträge zur Aufklärung eines Wettbewerbsverstoßes eines Versicherungsvertreters (VV) durch Vernehmung von 167 Versicherungsnehmern (VN) als Zeugen unzulässig ablehnt. Das Gericht muss die Beweise erheben, da hinreichende Anhaltspunkte für eine Abwerbetätigkeit des VV vorlagen. Zudem klärte das OLG, dass bei Wettbewerbsverstößen des VV während der Freistellungsphase Ansprüche auf Freistellungsentschädigung erlöschen können und Schadensersatzansprüche des U gegen den VV bestehen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (U = Versicherungsunternehmen) verlangt von Beklagtem (VV = Versicherungsvertreter):

1. Unterlassung von Wettbewerbsverstößen (Abwerbung von 167 VN während der Freistellungsphase).
2. Schadensersatz wegen vertragswidriger Wettbewerbstätigkeit.
3. Rückzahlung der Freistellungsentschädigung, da der VV gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen habe.

• Beklagter (VV) begehrt im Gegenzug Freistellungsentschädigung für die Zeit nach Vertragsbeendigung.
• Rechtliche Grundlage:
• Vertragliche Wettbewerbsverbote (§ 90 HGB, § 326 BGB),
• Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG),
• Schadensersatz (§ 280 BGB),
• UWG (§§ 3, 4 Nr. 11, 17).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Verfahrensfehler:

   • Das Gericht der Vorinstanz verletzte das rechtliche Gehör des U, indem es die Vernehmung der 167 VN als Zeugen zu Unrecht ablehnte.
   • Die Ablehnung war fehlerhaft, weil:
   • Es hinreichende Anhaltspunkte für eine Abwerbetätigkeit des VV gab (z. B. Weiterleitung von Kündigungsschreiben durch den VV während der Freistellung).
   • Kein Ausforschungsbeweis vorlag (keine willkürlichen Behauptungen "ins Blaue hinein").
   • Auch die Möglichkeit, dass ein Vertreterkollege die Abwerbung vorgenommen habe, rechtfertigt keine Ablehnung – hier hätte das Gericht den Kollegen als Zeugen vernehmen müssen.

2. Materiellrechtliche Folgen:

   • Freistellungsentschädigung: Erlischt bei Wettbewerbsverstoß des VV während der Freistellungsphase (§ 326 Abs. 1 BGB analog § 90a HGB).
   • Schadensersatz: Der U kann Schadensersatz wegen der Abwerbung verlangen, muss aber konkret darlegen, welche VN betroffen sind.
   • Anrechnung: Ersparte Freistellungsentschädigung ist auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen.
   • Datenverwendung: Der VV darf im Gedächtnis behaltete Informationen nutzen, nicht aber schriftliche Aufzeichnungen mit Geschäftsgeheimnissen (Unterlassungsanspruch des U nach UWG/HGB möglich).

3. Formularvertragliche Klausel:

   • Eine Klausel, die die Rückerstattung von Software-Gebühren auch bei wichtiger Kündigung durch den VV ausschließt, ist unwirksam (§ 307 BGB).

c) Begründung des Gerichts

1. Beweisrecht:

   • Ein Beweisantrag ist zulässig, wenn er tatsächliche Anhaltspunkte hat (hier: Kündigungen von 167 VN + Weiterleitung durch VV).
   • Kein Ausforschungsbeweis, da der U nicht "ins Blaue hinein" behauptet, sondern konkrete Indizien vorlegt.
   • Die Menge der Zeugen (167) allein rechtfertigt keine Ablehnung – ggf. ist eine schriftliche Befragung (§ 377 Abs. 3 ZPO) möglich.

2. Wettbewerbsverbot:

   • Die einvernehmliche Freistellung ist wie ein vorgezogenes Wettbewerbsverbot (§ 90a HGB) zu behandeln.
   • Bei Verstoß entfällt der Anspruch auf Freistellungsentschädigung (§ 326 Abs. 1 BGB).

3. Schadensersatz:

   • Der U muss konkret darlegen, welche VN betroffen sind, um den Schaden zu beziffern.
   • Anrechnung der ersparten Entschädigung vermeidet eine Doppelbelastung des VV.

4. Datenverwendung:

   • Gedächtniswissen ist frei nutzbar, schriftliche Unterlagen mit Geschäftsgeheimnissen nicht (Verstoß gegen UWG/HGB).

Kernaussage: Das Gericht betont die Pflicht zur vollständigen Beweisaufnahme bei hinreichendem Verdacht auf Wettbewerbsverstöße und klärt die Rechtsfolgen bei Verstößen gegen Wettbewerbsverbote im Handelsvertreterrecht. Die Entscheidung stärkt die Verfahrensrechte des Klägers und präzisiert die Grenzen der Datenverwendung durch den Vertreter nach Vertragsende.