Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass der Ausgleichsanspruch (AA) des Handelsvertreters (HV) nach § 89b Abs. 3 Satz 2 HGB nur dann entfällt, wenn der Unternehmer (U) das Vertragsverhältnis wegen eines wichtigen Grundes (i.S.d. § 89a HGB) schuldhaft durch den HV gekündigt hat. Diese Regelung ist abschließend. Selbst wenn kein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vorliegt, kann das Verhalten des HV mindernd auf Schadensersatzansprüche (z. B. entgangene Provision) wirken. Zudem klärt der BGH prozessuale Fragen zur Klageänderung in der Berufungsinstanz und zur richterlichen Würdigung von Kündigungsgründen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Handelsvertreter (HV) klagt gegen Unternehmer (U) auf Zahlung von 500.000 DM, aufgeteilt in:
• 250.000 DM Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB (für nachvertragliche Vorteile des U aus der Tätigkeit des HV),
• 150.000 DM Entschädigung für ein Wettbewerbsverbot,
• 100.000 DM Schadensersatz wegen entgangener Provision (positive Vertragsverletzung).
• In der Berufungsinstanz erhöht der HV den AA hilfsweise auf 400.000 DM (für den Fall, dass das Wettbewerbsverbot unwirksam ist).
• Der U wendet ein, der AA entfalle, weil er den HVV wegen schuldhaften Verhaltens des HV (unlautere Werbemethoden) gekündigt habe.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB):

   • Der AA entfällt nur, wenn der U den HVV aus wichtigem Grund (i.S.d. § 89a HGB) wegen schuldhaften Verhaltens des HV gekündigt hat. Diese Regelung ist abschließend – andere Gründe führen nicht zum Wegfall.
   • Selbst wenn kein wichtiger Grund vorliegt, kann das Verhalten des HV mindernd auf andere Ansprüche (z. B. Schadensersatz) wirken.

2. Kündigungsgründe:

   • Die Zumutbarkeit der Vertragsfortsetzung ist tatrichterlich zu würdigen.
   • Beispiel: Bei 10-jähriger erfolgreicher Tätigkeit des HV ist es zumutbar, den Vertrag bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin fortzuführen, selbst wenn einzelne Kunden unlautere Methoden vorwerfen.
   • Druck durch Dritte (z. B. Fachverbände) rechtfertigt keine vorzeitige Kündigung.
   • Eine Verwarnung des U zeigt, dass er die Zusammenarbeit noch nicht als unzumutbar ansah.

3. Prozessuale Fragen:

   • Die Erhöhung des AA in der Berufungsinstanz (von 250.000 DM auf 400.000 DM) ist als zulässige Klageänderung (§ 264 ZPO) anzusehen, wenn der U nicht widerspricht.
   • Das Berufungsgericht darf den erhöhten AA nicht pauschal zuerkennen, sondern muss prüfen, ob er tatsächlich höher als der ursprünglich geltend gemachte Betrag ist.

4. Schadensersatz:

   • Bei ungerechtfertigter fristloser Kündigung hat der HV Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Provision (positive Vertragsverletzung).
   • Ein Mitverschulden des HV kann den Anspruch mindern, auch wenn kein wichtiger Kündigungsgrund vorlag.

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c) Begründung des Gerichts:

1. Abschließende Regelung des § 89b Abs. 3 Satz 2 HGB:

   • Der BGH bestätigt seine ständige Rechtsprechung (u. a. BGHZ 41, 129), dass der AA nur bei schuldhaftem wichtigen Grund entfällt. Andere Fallgestaltungen (z. B. leichte Pflichtverletzungen) führen nicht zum vollständigen Wegfall.

2. Gleichlauf der Begriffe:

   • Der „wichtige Grund“ in § 89b Abs. 3 Satz 2 HGB ist identisch mit dem in § 89a HGB (Kündigung aus wichtigem Grund).

3. Tatrichterliche Würdigung:

   • Die Bewertung von Kündigungsgründen obliegt dem Tatrichter (Berufungsgericht).
   • Der BGH prüft nur, ob:
   • der Rechtsbegriff verkannt wurde,
   • wesentliche Tatumstände übersehen wurden,
   • Erfahrungssätze verletzt wurden oder
   • Verfahrensfehler vorliegen.
   • Die Gewichtung der Umstände ist für den BGH bindend.

4. Billigkeitsgesichtspunkt (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB):

   • Selbst wenn kein wichtiger Grund vorliegt, kann vertragswidriges Verhalten des HV zu einer Minderung des AA führen.

5. Schadensersatz und Mitverschulden:

   • Ein Mitverschulden des HV ist nicht automatisch ausgeschlossen, nur weil die Kündigung unberechtigt war.
   • Der Einwand der Beklagten, der HV trage keine Mitverantwortung, ist rechtsfehlerhaft.

Zusammenfassung der Kernaussagen:

• AA entfällt nur bei schuldhaftem wichtigen Grund – sonstige Pflichtverstöße können nur mindernd wirken.
• Tatrichter entscheidet über Zumutbarkeit – BGH prüft nur Rechtsfehler.
• Klageänderung in Berufung zulässig, wenn U nicht widerspricht.
• Schadensersatzansprüche können gemindert werden, auch ohne wichtigen Kündigungsgrund.