Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Stuttgart entschieden, dass ein Vertriebsberater, der ein neues Vertriebsnetz aufbaut, nicht als Handelsvertreter (§§ 84 ff. HGB), sondern als Dienstleister (§§ 611 ff., 675 BGB) einzustufen ist. Der Auftraggeber trägt die Beweislast für eine Minderung des Honorars durch anderweitigen Erwerb des Beraters, während der Berater Auskunft über ersparte Aufwendungen oder andere Einkünfte schuldet. Bei einer Kündigung wegen „unzureichender Erfüllung“ unterliegt diese der vollen gerichtlichen Überprüfung. Provisionsansprüche beziehen sich auf den Gesamtumsatz des Unternehmers, und der Berater kann analog § 87c Abs. 2 HGB einen detaillierten Buchauszug verlangen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Vertriebsberater) verlangt von Beklagtem (Unternehmer, U) Zahlung eines Beraterhonorars (Fixum + Provision) aus einem Dienstvertrag (§§ 611 ff., 675 BGB).
• Aufgabe des Klägers: Aufbau und Koordination eines neuen Vertriebsnetzes (mit Vertragshändlern und Handelsvertretern), Erstellung eines Vertriebskonzepts, Einstellung/Schulung von Mitarbeitern.
• Vergütung: Fixum + 1,5 % Provision auf den Gesamtumsatz des U.
• Beklagter (U) wendet ein:
• Der Vertrag sei ein Handelsvertretervertrag (HVV) (§§ 84 ff. HGB), was andere Rechtsfolgen hätte.
• Der Honoraranspruch mindere sich durch anderweitigen Erwerb des Klägers (§ 615 BGB).
• Kündigung des Vertrags wegen „unzureichender Erfüllung“ während der Probezeit sei wirksam.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Rechtsnatur des Vertrags:

   • Kein HVV, sondern Dienstvertrag (§§ 611 ff., 675 BGB).
   • Begründung: Der Kläger vermittelte nicht selbst Geschäfte, sondern organisierte nur das Vertriebsnetz. Die Außendienstmitarbeiter waren ihm nicht weisungsmäßig unterstellt (er war nur gegenüber dem Vertriebsleiter des U weisungsberechtigt).

2. Honoraranspruch und Beweislast:

   • Der U trägt die Darlegungs- und Beweislast, dass sich der Honoraranspruch wegen anderweitigen Erwerbs des Klägers mindert (§ 615 BGB).
   • Der Kläger muss jedoch Auskunft darüber erteilen, was er durch das Unterbleiben der Dienstleistung erspart oder anderweitig erworben hat.

3. Kündigung wegen „unzureichender Erfüllung“:

   • Der Begriff ist ein Rechtsbegriff und unterliegt der vollen gerichtlichen Nachprüfung (wie „wichtiger Grund“ in § 626 BGB oder § 89a HGB).
   • Der U muss die Tatsachen beweisen, die die unzureichende Erfüllung begründen.

4. Provisionsanspruch:

   • Die Provision von 1,5 % ist auf den gesamten Umsatz des U zu zahlen, da der Vertrag den Begriff Gesamtumsatz nicht einschränkt.
   • Selbst wenn die alte Vertriebsstruktur noch parallel bestand, ist keine Aufteilung der Umsätze vorzunehmen.

5. Buchauszug:

   • Der Kläger kann analog § 87c Abs. 2 HGB einen detaillierten Buchauszug verlangen, da seine Vergütung umsatzabhängig ist.
   • Der Auszug muss alle Geschäfte mit Kunden, Preisen, Rechnungen, Zahlungen, Stornierungen etc. enthalten.

c) Begründung des Gerichts:

• Abgrenzung zum HVV:

• Ein HV muss selbst Geschäfte vermitteln oder abschließen (§ 84 Abs. 1 HGB). Die bloße Organisation eines Vertriebsnetzes ohne direkte Weisungsbefugnis über Außendienstmitarbeiter reicht nicht.

• Die wirtschaftliche Betrachtungsweise erfordert, dass die Vermittlungstätigkeit dem HV zugerechnet werden kann (hier fehlte die Unterstellung der Außendienstmitarbeiter).

• Beweislast bei § 615 BGB:

• Der Auftraggeber (U) muss beweisen, dass der Kläger durch anderweitige Tätigkeit seinen Schaden gemindert hat.

• Kündigungskontrolle:

• Auch bei vertraglichen Kündigungsgründen (wie „unzureichende Erfüllung“) gilt der Grundsatz der vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit, um Willkür zu vermeiden.

• Provision und Buchauszug:

• Der Begriff Gesamtumsatz ist uneingeschränkt auszulegen, wenn keine abweichende Vereinbarung vorliegt.

• Der Buchauszug ist notwendig, um die Provisionsberechnung nachvollziehbar zu machen (analoge Anwendung von § 87c HGB).