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ERGEBNISVORSCHLÄGE

RG, 20.12.1929 - II 228/29

LEITSÄTZE

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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Reichgericht (RG) entscheidet, dass die Tätigkeit eines Handelsvertreters (HV) nur dann als ursächlich für einen Geschäftsabschluss gilt, wenn sie für diesen unentbehrlich war – etwa durch die Zuführung eines Kunden oder besonders bedeutende vorbereitende Informationen. Nicht jede vorbereitende Handlung reicht aus, um die Provisionspflicht auszulösen.


a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) verlangt von seinem Geschäftsherrn (Unternehmen) Provision für ein Geschäft, das ein anderer HV abgeschlossen hat. Der Anspruch stützt sich darauf, dass seine eigene vorherige Tätigkeit (z. B. Kundenakquise oder Informationsbeschaffung) den Abschluss ermöglicht habe.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das RG verneint einen automatischen Provisionsanspruch für vorbereitende Tätigkeiten. Nur wenn die Handlung des HV unentbehrlich für den Abschluss war (z. B. Kundenzuführung oder entscheidende Vorbereitung), besteht ein Ursachenzusammenhang. Ansonsten scheidet der Anspruch aus.

c) Begründung des Gerichts:

  • Keine alleinige oder Hauptursache nötig: Die Tätigkeit muss nicht die einzige Ursache sein, aber sie muss den Abschluss ermöglicht haben.
  • Unentbehrlichkeit als Maßstab: bloße Vorbereitung reicht nicht – es kommt darauf an, ob spätere Handlungen (z. B. durch andere HV) auf der früheren Tätigkeit aufbauen.
  • Beispiele für Ursächlichkeit: Kundenzuführung oder besonders gewichtige Informationen können die Unentbehrlichkeit begründen.

Rechtsgrundlage: Die Entscheidung konkretisiert die Voraussetzungen für den Provisionsanspruch eines HV nach damligem Handelsrecht (heute: § 87 HGB).

KI INHALT
Ursachenzusammenhang zwischen HV-Tätigkeit und Geschäftsabschluss: Nicht jede vorbereitende Tätigkeit ist ursächlich, nur unentbehrliche Handlungen wie Kundenzuführung oder erhebliche vorbereitende Informationen.
ENTSCHEIDUNGSNAME
STICHWORT
ursächlicher Zusammenhang zwischen der Tätigkeit des Agenten und dem Geschäftsabschluss
Mitursächlichkeit der Tätigkeit des HV für den Geschäftsabschluss
FUNDSTELLE
HRR 30, Nr. 606
NORM
§ 87 Abs. 1 HGB
REDAKTION
Evers
GERICHT
RG
SPRUCHTYP
Urteil
DATUM
20.12.1929
AKTENZEICHEN
II 228/29
ECLI
LIEFERUNG
Grundwerk
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