Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass Zahlungen einer Bausparkasse an ihren Bezirksleiter, die dieser an einen von ihm beschäftigten Stellvertreter weiterleitet, nicht zu den ausgleichspflichtigen Provisionsverlusten des Bezirksleiters nach § 89b Abs. 1 Nr. 2 HGB zählen. Es handelt sich um durchlaufende Posten, die keinen eigenen Provisionsanspruch des Handelsvertreters (HV) begründen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Ein Bezirksleiter (Handelsvertreter, HV) einer Bausparkasse (Unternehmer, U).
• Was: Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB für entgangene Provisionen nach Beendigung des Handelsvertretervertrags (HVV).
• Von wem: Von der Bausparkasse (U).
• Woraus: Der HV begehrt die Einbeziehung von Zahlungen der Bausparkasse in den Ausgleichsanspruch, die er an seinen Stellvertreter weiterleitet. Diese Zahlungen sollen die Provisionen des Stellvertreters abgelten, der auf Veranlassung des U beschäftigt wird.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH verneint den Ausgleichsanspruch für die weitergeleiteten Zahlungen. Die Beträge zählen nicht zu den ausgleichspflichtigen Provisionsverlusten des HV nach § 89b Abs. 1 Nr. 2 HGB, da es sich um durchlaufende Posten handelt, die der HV nicht als eigene Einkünfte behält.

c) Begründung des Gerichts:

1. Keine eigenen Provisionen des HV:

   • Der Ausgleichsanspruch setzt voraus, dass der HV eigene Provisionen verliert (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB).
   • Die streitigen Zahlungen dienen ausschließlich der Abgeltung der Provisionsansprüche des Stellvertreters und werden vom HV weitergeleitet. Sie stehen ihm nicht persönlich zu.

2. Durchlaufende Posten:

   • Die Zahlungen der Bausparkasse an den HV sind Zweckgebunden (Aufwendungsersatz für die Beschäftigung des Stellvertreters).
   • Der HV fungiert hier nur als Zahlstelle – die Beträge verbleiben nicht bei ihm, sondern werden an den Stellvertreter weitergegeben.
   • Selbst bei Fortbestand des HVV erzielt der HV aus diesen Zahlungen keine eigenen Einkünfte.

3. Wirtschaftliche Betrachtungsweise:

   • Ausgleichspflichtig sind nur Provisionen, die der HV für eigene werbende Tätigkeit erhält.
   • Superprovisionen (für die Tätigkeit von Untervertretern) können ausgleichspflichtig sein, aber nur, wenn sie dem HV persönlich zustehen.
   • Hier liegen keine Superprovisionen vor, da die Zahlungen nicht für die werbende Tätigkeit des HV, sondern für die seines Stellvertreters bestimmt sind.

4. Keine Berücksichtigung von Folgeeffekten:

   • Dass der HV ggf. selbst einen Ausgleichsanspruch gegenüber seinem Stellvertreter hat, rechtfertigt nicht die Einbeziehung der weitergeleiteten Beträge in seinen eigenen AA gegen die Bausparkasse.
   • Die Vereinbarung zwischen U und HV über die Erstattung der Stellvertreterkosten ist kein Grund, diese Beträge ausgleichspflichtig zu machen – selbst wenn der U sich verpflichtet hat, 90% der Ausgleichsverpflichtungen des HV gegenüber dem Stellvertreter zu tragen.

5. Vergleich mit Rechtsprechung:

   • Der BGH verweist auf frühere Urteile (z. B. BGHZ 56, 290; BGHZ 59, 87), in denen ähnliche Konstellationen (durchlaufende Posten) ebenfalls nicht als ausgleichspflichtig anerkannt wurden.

Rechtsfolgen: Die Bausparkasse muss die weitergeleiteten Zahlungen nicht in die Berechnung des Ausgleichsanspruchs einbeziehen. Der HV kann nur für eigene, tatsächlich verlorene Provisionen Ausgleich verlangen.