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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Gericht (AG St. Blasien) entschied, dass eine formularmäßige Bürgschaft für künftige Verbindlichkeiten gegenüber Kaufleuten unwirksam ist, eine individuell ausgehandelte Bürgschaftserklärung jedoch wirksam sein kann. Zudem ist § 87a Abs. 3 HGB nicht auf Versicherungsmakler (VM) anwendbar, und ein Versicherungsunternehmen (VU) kann sich die Rückzahlung von Courtagevorschüssen bei Stornierung vertraglich sichern. Der VM kann den Zugang von Stornogefahrmitteilungen nicht pauschal bestreiten.
a) Wer will was von wem woraus?
- Versicherungsunternehmen (VU) verlangt von einem Versicherungsmakler (VM) die Rückzahlung unverdienter Courtagevorschüsse wegen stornierter Versicherungsverträge.
- Der VM hatte zur Sicherung dieser Rückzahlungsansprüche eine persönliche Bürgschaft angeboten.
- Streitig war, ob die Bürgschaft formularmäßig (und damit unwirksam) war und ob das VU die Courtage-Rückzahlung vertraglich durchsetzen konnte.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Bürgschaft:
- Eine formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf künftige Verbindlichkeiten ist auch gegenüber Kaufleuten nach § 9 AGBG (heute § 307 BGB) unwirksam (im Anschluss an BGH).
- Die konkrete Bürgschaftserklärung war nicht formularmäßig, da der VM Gegenvorschläge zur Formulierung machen konnte und Verhandelbarkeit nicht ausgeschlossen war.
Courtage-Rückzahlung:
- § 87a Abs. 3 HGB (Schutzvorschrift für Handelsvertreter) ist nicht auf VM anwendbar.
- Das VU darf sich vertraglich die Rückzahlung der Courtage bei Stornierung versprechen lassen (Vertragsfreiheit).
Zugang von Stornogefahrmitteilungen:
- Der VM kann nicht pauschal bestreiten, dass ihm zahlreiche Stornogefahrmitteilungen nicht zugegangen sind, da der Postverkehr als zuverlässig gilt.
c) Begründung des Gerichts:
- Bürgschaft: Individuelle Aushandlung (Gegenvorschläge des VM) schließt Formularcharakter aus.
- § 87a Abs. 3 HGB: Gilt nur für Handelsvertreter, nicht für Makler (BGH-Rechtsprechung).
- Courtage: Vertragsfreiheit erlaubt Rückzahlungsvereinbarungen bei Stornierung.
- Zugang: Widerlegung der Vermutung des Zugangs erfordert substantiierte Darlegung (nicht nur pauschales Bestreiten).