Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Köln hat entschieden, dass eine formularmäßige Vertragsstrafenklausel in einem Handelsvertretervertrag (HVV), die den Fortsetzungszusammenhang ausschließt und den Versuch der Abwerbung von Vertriebspartnern der Vollendung gleichstellt, unwirksam ist, weil sie den Handelsvertreter (HV) unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB).

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Handelsvertreter (HV), der sich gegen eine Vertragsstrafenklausel im HVV wehrt.
• Beklagter: Unternehmer (U), der die Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 € für den Fall der Abwerbung oder des Abwerbeversuchs anderer Vertriebspartner (auch nach Vertragsende) verlangt.
• Rechtsgrundlage: Die Klausel ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des U enthalten und unterliegt damit der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das OLG Köln hat die Klausel für unwirksam erklärt, weil:

1. Der Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs (d. h. jede Zuwiderhandlung wird einzeln bestraft, auch wenn sie Teil einer Serie ist) den HV unangemessen benachteiligt.
2. Die Gleichstellung von Versuch und Vollendung der Abwerbung ist unangemessen, da beim Versuch kein Schaden entstehen kann.
3. Die Klausel differenziert nicht nach Verschuldensgrad oder anderen Kriterien.
4. Eine geltungserhaltende Reduktion (z. B. durch Streichen des Passus „unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs“) ist unzulässig.

c) Begründung des Gerichts:

1. Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB:

   • Die Klausel weicht von wesentlichen Grundgedanken des Vertragsstraferechts ab, da sie den Fortsetzungszusammenhang ausschließt (vgl. BGH, BGHZ 121, 13).
   • Der Schutzzweck des AGB-Rechts gebietet eine generalisierende Betrachtung: Die Klausel muss für den typischen Fall angemessen sein, nicht nur im konkreten Einzelfall.

2. Unangemessene Benachteiligung:

   • Der Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs führt zu einer harten und unflexiblen Sanktion, die nicht durch besondere Interessen des U gerechtfertigt ist.
   • Die Gleichstellung von Versuch und Vollendung ist unverhältnismäßig, da beim Versuch kein Schaden entsteht.
   • Die Fehlende Differenzierung nach Verschulden macht die Strafe willkürlich.

3. Keine Rettung durch „Blue-Pencil-Test“:

   • Eine Klausel kann nicht durch Streichen einzelner Worte (hier: „unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs“) gerettet werden, da dies eine unzulässige geltungserhaltende Reduktion wäre (BGH, BGHZ 114, 338).
   • Der Passus ist untrennbarer Bestandteil der Vertragsstrafenregelung und kann nicht isoliert betrachtet werden.

4. Keine Herabsetzung nach § 343 BGB:

   • § 343 BGB (Herabsetzung übermäßiger Vertragsstrafen) gilt nur für Individualvereinbarungen, nicht für AGB.

Rechtsfolgen: Die gesamte Vertragsstrafenklausel ist nichtig. Der U kann sich nicht auf sie berufen.