Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass unverfallbare Versorgungsanwartschaften von Arbeitnehmern nur in seltenen Ausnahmefällen durch eine ablösende Betriebsvereinbarung gekürzt werden dürfen und auch im Insolvenzfall geschützt sind. Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) kann keine Abschläge vornehmen, wenn die Betriebspartner auf Eingriffe in erdiente Besitzstände verzichtet haben. Eine Feststellungsklage gegen den PSV ist zulässig.

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Arbeitnehmer (AN) mit unverfallbarer Versorgungsanwartschaft, Arbeitgeber, Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) als Träger der Insolvenzsicherung.
• Streitgegenstand: Schutz der erdienten Versorgungsanwartschaft vor Kürzungen durch ablösende Betriebsvereinbarungen oder Insolvenz.
• Rechtsgrundlagen: § 7 Abs. 2 BetrAVG (Insolvenzschutz), § 2 BetrAVG (Berechnung der Anwartschaft), ständige Rechtsprechung des BAG.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Unverfallbare Anwartschaften dürfen nur in seltenen Ausnahmefällen (z. B. bei zwingenden Gründen wie Überversorgung) durch eine Betriebsvereinbarung gekürzt werden.
• Der Insolvenzschutz nach § 7 Abs. 2 BetrAVG gilt auch, wenn eine Betriebsvereinbarung vor der Insolvenz die Steigerungsraten verringert hat.
• Der PSV darf keine Abschläge vornehmen, wenn die Betriebspartner auf Eingriffe in erdiente Besitzstände verzichtet haben.
• Eine Feststellungsklage gegen den PSV ist zulässig, auch wenn eine Zahlungsklage möglich wäre.

c) Begründung des Gerichts:

• Die Betriebsrente ist eine Gegenleistung für die Betriebstreue des AN (BAG, 10.03.1972).
• Die erdiente Anwartschaft stellt einen eigentumsähnlich geschützten Vermögenswert dar (§ 2 BetrAVG) und darf nicht entschädigungslos entzogen werden.
• Eingriffe in erdiente Teilbeträge sind nur unter außergewöhnlichen Umständen zulässig (z. B. bei Überversorgung).
• Das BetrAVG schützt den unverfallbaren Teil der Anwartschaft ausdrücklich, auch im Insolvenzfall.