Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Bundesgericht entscheidet, dass die Weinbezeichnungen "trois plants" und "deux plants" als Sachbezeichnungen (Gattungsbegriffe) gemeinfrei sind und daher keinen Markenschutz genießen. Eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs (Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG) scheitert, da gemeinfreie Begriffe nicht als Fabrik- oder Handelsmarke geschützt werden können.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Kläger (vermutlich ein Winzer oder Händler) begehrt Schutz für die Bezeichnungen "trois plants" und "deux plants" als Marken und wirft einem Konkurrenten vor, durch deren Nutzung unlauteren Wettbewerb (Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG) zu betreiben.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Bundesgericht (BGer) verneint den Schutz der Bezeichnungen als Fabrik- oder Handelsmarke, da es sich um Sachbezeichnungen (Gattungsbegriffe) handelt, die gemeinfrei sind. Folglich liegt kein Verstoß gegen das UWG vor.

c) Begründung des Gerichts:

1. Verwechslungsgefahr ist nur relevant, wenn die Bezeichnung schutzfähig ist.
2. "Trois plants" und "deux plants" sind Sachbezeichnungen für Weine (z. B. Hinweise auf Rebstöcke oder Anbaumethoden) und keine originären Marken.
3. Schutzfähigkeit von Sachbezeichnungen: Diese ist nur möglich, wenn sie nicht gemeinfrei sind (z. B. durch langjährige, exklusive Nutzung als Marke). Hier fehlt eine solche Unterscheidungskraft.
4. UWG-Schutz scheitert: Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG schützt nicht vor der Nutzung gemeinfreier Sachbezeichnungen, da diese kein ausschließliches Recht begründen.

Rechtliche Grundlage:

• MSchG (Markenschutzgesetz): Gemeinfreie Begriffe können nicht als Marke eingetragen werden.
• UWG (Unlauterer Wettbewerb): Kein Schutz für nicht schutzfähige Bezeichnungen.