Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Bezugsberechtigter aus einem Lebensversicherungsvertrag keine Ansprüche aus §§ 42e, 42c VVG 2007 (heute §§ 63, 61 VVG 2008) wegen einer etwaigen Falschberatung des Versicherungsnehmers (VN) geltend machen kann. Ansprüche des Bezugsberechtigten kommen nur unter den Voraussetzungen der §§ 311 Abs. 2, 3, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB in Betracht, wenn der Vermittler nicht als Versicherungsmakler (VM) tätig war.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Bezugsberechtigte aus einem Lebensversicherungsvertrag begehrt Schadensersatz vom Versicherungsvermittler wegen einer angeblichen Falschberatung des VN. Er stützt seinen Anspruch auf die Sonderregelungen der §§ 42e, 42c VVG 2007 (heute §§ 63, 61 VVG 2008), die bei Beratungsfehlern greifen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Hamm hat die Klage des Bezugsberechtigten abgewiesen. Es hat festgestellt, dass:

1. §§ 42e, 42c VVG 2007 nur dem VN (nicht dem Bezugsberechtigten) Ansprüche wegen Beratungsfehlern gewähren.
2. Eine analoge Anwendung dieser Vorschriften auf Bezugsberechtigte scheidet aus, da keine planwidrige Regelungslücke besteht.
3. Der Vermittler war kein Versicherungsmakler (VM), sondern ein Versicherungsvertreter (VV), der sich nicht als VM geriert hat (keine unabhängige Beratung, sondern Fokus auf Produkte einer Gesellschaft).
4. Ansprüche des Bezugsberechtigten aus vorvertraglichem Schuldverhältnis (§§ 311 Abs. 2, 3, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB) scheitern, weil der VV kein besonderes Vertrauen des Bezugsberechtigten in Anspruch genommen hat.

c) Begründung des Gerichts:

1. Rechtsstellung des Bezugsberechtigten:

   • Der Bezugsberechtigte ist kein VN im Sinne von § 1 VVG und hat daher keine anspruchsbegründende Rechtsstellung aus §§ 42e, 42c VVG 2007.
   • Die Vorschriften sind lex specialis (Sonderrecht) für den VN und verdrängen allgemeine Schadensersatzansprüche aus dem BGB.

2. Keine analoge Anwendung:

   • Der Gesetzgeber hat die Begriffe "Dritter", "Bezugsberechtigter" und "versicherte Person" bewusst unterschiedlich geregelt. Eine Lücke ist daher nicht planwidrig.

3. Kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter:

   • Die §§ 42e, 42c VVG 2007 begründen ein gesetzliches Schuldverhältnis, auf das das Institut des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte nicht anwendbar ist.

4. Keine Tätigkeit als Versicherungsmakler (VM):

   • Ein VM muss unabhängig mehrere Produkte vergleichen und den besten Rat erteilen. Hier hat der Vermittler nur Produkte einer Gesellschaft vermittelt und sich nicht als VM präsentiert.
   • Die bloße Bereiterklärung, Unterlagen durchzusehen, reicht nicht aus, um als VM zu gelten.

5. Kein vorvertragliches Schuldverhältnis zum Bezugsberechtigten:

   • Ein solches Verhältnis setzt voraus, dass der Vermittler besonderes Vertrauen in Anspruch nimmt (z. B. durch persönliche Beratung oder besondere Expertise).
   • Hier gab es keine konkreten Aufgaben des VV gegenüber dem Bezugsberechtigten, und die Kontaktaufnahme erfolgte erst kurz vor den Gesprächen über eine Werbung. Ein besonderes Vertrauensverhältnis lag daher nicht vor.

Rechtliche Einordnung: Die Entscheidung betont die strenge Trennung zwischen VN und Bezugsberechtigtem im VVG sowie die begrenzte Haftung von Versicherungsvermittlern, die nicht als Makler auftreten. Ansprüche Dritter (hier: Bezugsberechtigter) sind nur in Ausnahmefällen über das BGB denkbar.