ArbG Stuttgart, 18.08.2005 - 35 Ca 6773/05 -; zu der Entscheidung vgl. Beckmann, jurisPR-ArbR 1/2007 Anm. 2
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Baden-Württemberg entschied, dass ein Arbeitgeber (AG) eine bereits gezahlte Erfolgsbeteiligung nicht zurückfordern kann, wenn diese im Prozessvergleich nicht als Gegenforderung aufgeführt wurde und die vertragliche Rückzahlungsklausel unwirksam ist. Die Auslegung des Vergleichs folgt den §§ 133, 157 BGB, und formularmäßige Rückzahlungsklauseln unterliegen der AGB-Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Arbeitgeber (AG) begehrt die Rückzahlung einer bereits gezahlten Erfolgsbeteiligung für das Vorjahr vom Arbeitnehmer (AN). Der Anspruch stützt sich auf eine vertragliche Klausel, die vorsieht, dass der Anspruch auf die Erfolgsbeteiligung entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis im ersten Quartal des neuen Jahres gekündigt wird. Der AN wehrt sich gegen die Rückforderung und beruf sich auf einen Prozessvergleich, in dem alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis als erledigt erklärt wurden.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das LAG Baden-Württemberg hat die Rückforderung der Erfolgsbeteiligung für unzulässig erklärt. Es stellte fest:
- Der Prozessvergleich regelt abschließend alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Da die Rückforderung der Erfolgsbeteiligung nicht im Vergleich aufgeführt wurde, ist sie ausgeschlossen.
- Die vertragliche Rückzahlungsklausel ist als AGB unwirksam (§ 307 BGB), da sie den AN unangemessen benachteiligt. Die Klausel sieht vor, dass der AN die bereits erhaltene, leistungsbezogene Erfolgsbeteiligung zurückzahlen muss, obwohl er seine Arbeitsleistung erbracht hat.
c) Begründung des Gerichts:
Auslegung des Prozessvergleichs (§§ 133, 157 BGB):
- Ein Prozessvergleich soll den Streit endgültig beilegen. Da der AG im Vergleich alle finanziellen Ansprüche als erledigt erklärte, ohne die Rückforderung der Erfolgsbeteiligung vorzubehalten, kann er diese nicht nachträglich geltend machen.
- Die Formulierung „bis zum Ablauf des 31.05.2005 abgerechnet“ impliziert, dass alle Ansprüch bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses (hier: 31.05.2005) abzurechnen sind – ohne Vorbehalt von Gegenforderungen.
Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel (§ 307 BGB):
- Die Klausel ist eine AGB, da sie formularmäßig in zahlreichen Verträgen verwendet wurde und nicht individuell ausgehandelt wurde (§ 305 Abs. 1 BGB).
- Sie benachteiligt den AN unangemessen, weil:
- Die Erfolgsbeteiligung ist leistungsbezogen und damit Teil der vertraglich geschuldeten Vergütung (§ 611 BGB).
- Der AN hat seine Arbeitsleistung erbracht, der AG will aber einen Teil der Gegenleistung (Erfolgsbeteiligung) rückgängig machen, selbst bei betriebsbedingter Kündigung.
- Die Klausel weicht von der gesetzlichen Regelung ab und ist daher inhaltskontrollfähig (§ 307 Abs. 3 BGB).
Rechtsfolge:
- Die unwirksame Klausel fällt ersatzlos weg (§ 306 Abs. 1, 2 BGB), sodass der AG keinen Rückforderungsanspruch hat.
Kernaussage: Der AG kann die Erfolgsbeteiligung nicht zurückfordern, weil der Prozessvergleich alle Ansprüche abschließend regelt und die vertragliche Rückzahlungsklausel als unwirksame AGB nicht greift.