Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entscheidet, dass ein Unternehmer (U) nach Übernahme eines Konkurrenzunternehmens nicht sofort die Konkurrenzsituation zwischen den Handelsvertretern (HV) der beiden Firmen beenden muss, aber innerhalb einer angemessenen Frist eine interessengerechte Lösung finden muss. Eine Schadensersatzpflicht des U gegenüber einem HV kommt nur bei willkürlichem oder schädigungsabsichtlichem Handeln in Betracht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) verlangt von dem von ihm vertretenen Unternehmer (U) Schadensersatz, weil dieser nach Übernahme eines Konkurrenzunternehmens die Konkurrenzsituation zwischen den HV beider Firmen nicht sofort beendet hat. Der HV stützt seinen Anspruch auf eine vermeintliche Verletzung des Alleinvertretungsrechts sowie der Fürsorge- und Loyalitätspflichten des U aus dem Handelsvertretervertrag (HVV).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Hamm weist die Klage des HV ab. Es stellt fest:

• Der U ist nicht verpflichtet, die Konkurrenzsituation sofort zu beenden, wenn er ein Konkurrenzunternehmen übernimmt und deren Geschäftsführer auch für sein eigenes Unternehmen tätig wird.
• Der U muss jedoch innerhalb einer angemessenen Frist eine Lösung finden, die die Interessen aller Beteiligten (HV und Unternehmen) berücksichtigt (z. B. durch gleiche Preisofferten für alle HV).
• Ein Schadensersatzanspruch des HV setzt voraus, dass der U willkürlich oder mit Schädigungsabsicht gehandelt hat. Dies ist nicht der Fall, wenn der U wirtschaftliche Erwägungen anstellt – selbst wenn diese fehlerhaft sind.

c) Begründung des Gerichts:

• Keine sofortige Pflicht zur Beseitigung der Konkurrenzsituation: Der U hat als Geschäftsführer beider Unternehmen gegenüber allen HV Fürsorgepflichten. Er darf daher nicht einseitig eine HV bevorzugen, ohne die andere zu benachteiligen.
• Unternehmerische Entscheidungsfreiheit: Der U darf im Rahmen seiner kaufmännischen Freiheit entscheiden, welches Unternehmen (und damit welcher HV) ein Geschäft erhält – solange dies nicht willkürlich oder schädigungsabsichtlich geschieht.
• Darlegungs- und Beweislast: Der HV muss beweisen, dass der U willkürlich oder mit Schädigungsabsicht gehandelt hat. Der U genügt seiner Darlegungspflicht bereits durch die Nennung wirtschaftlicher Gründe; eine detaillierte Offenlegung von Unterlagen ist nicht erforderlich.
• Fehlerhafte Entscheidungen sind hinzunehmen: Selbst wenn der U aufgrund mangelnder Fähigkeiten oder falscher Einschätzungen Entscheidungen trifft, die den HV benachteiligen, liegt darin allein noch kein pflichtwidriges Verhalten.

Relevante Rechtsprechung:

• Bezugnahme auf BGH-Urteile zur Alleinvertretung (BGH, 09.01.1961) und Provisionspflicht (BGH, 04.12.1986).
• Bestätigung der eigenen Rechtsprechung des OLG Hamm (12.12.1997) zur Gleichbehandlung von HV.