Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Hamburg entscheiden in seinem Urteil vom 02.11.1993 (7 Ta 14/93), dass ein Vermittler für Finanzdienstleistungen, Versicherungen und Bausparverträge im Verhältnis zum vertretenen Unternehmen als Handelsvertreter (HV) und nicht als kaufmännischer Angestellter einzustufen ist, sofern er seine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit selbst bestimmen kann. Weisungen, Kontrollen oder hierarchische Strukturen innerhalb einer Vertriebsorganisation schließen ein Handelsvertreterverhältnis nicht aus, da solche Elemente auch in diesem Rechtsverhältnis üblich sind.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Vermittler (Kläger) streitet mit einer Strukturvertriebsgesellschaft (Beklagte) darüber, ob er als Handelsvertreter (HV) oder als kaufmännischer Angestellter einzustufen ist. Der Kläger berief sich auf seinen Vertrag, in dem Begriffe wie „Mitarbeiter“ verwendet wurden, während die Beklagte die Einordnung als HV bevorzugte. Die rechtliche Grundlage bilden § 84 Abs. 1 und 2 HGB, die die Abgrenzung zwischen HV und Angestellten regeln.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht entschied, dass der Vermittler als Handelsvertreter und nicht als Angestellter einzustufen ist. Die bloße Verwendung von Begriffen wie „Mitarbeiter“ im Vertrag ist nicht maßgeblich. Entscheidend ist vielmehr, ob der Vermittler seine Tätigkeit frei gestalten und seine Arbeitszeit selbst bestimmen kann. Selbst wenn der Vermittler in eine hierarchische Vertriebsstruktur eingebunden ist und Weisungen unterliegt, spricht dies nicht automatisch für ein Arbeitsverhältnis, da solche Strukturen auch im HV-Verhältnis möglich sind.

c) Begründung des Gerichts:

1. Abgrenzungskriterien (§ 84 HGB):

   • Nicht einzelne Vertragsbegriffe, sondern der tatsächliche Inhalt des Vertrages ist entscheidend.
   • Die freie Gestaltung der Tätigkeit und die Selbstbestimmung der Arbeitszeit sprechen für ein HV-Verhältnis.
   • Die räumliche Unabhängigkeit (z. B. Vermittlung außerhalb des Unternehmenssitzes) stützt diese Einordnung.

2. Hierarchie und Kontrolle im HV-Verhältnis:

   • Auch Handelsvertreter können in Strukturvertrieben hierarchisch eingebunden sein und Weisungen unterliegen.
   • Kontrollen, Abmahnungen oder sogar Kündigungen sind im HV-Verhältnis möglich, um z. B. Wettbewerbsverstöße oder Rufschädigungen des Unternehmens zu verhindern.
   • Die Einrichtung von Karriereplänen oder Sanktionen spricht nicht zwingend für ein Arbeitsverhältnis.

3. Vertragsgestaltung und Untervertretung:

   • Der Umstand, dass der Vermittler zusätzlich Verträge mit Partnerunternehmen schließt oder als Untervertreter tätig ist, ist mit einem HV-Verhältnis vereinbar (§ 84 HGB).
   • Selbst wenn der Vermittler organisatorisch einer Führungskraft unterstellt ist, handelt es sich um eine fachliche Aufsicht, wie sie in gegliederten Vertriebsorganisationen üblich ist.

4. Fehlende Zurechnung von Willenserklärungen:

   • Ein Schreiben, das zwar das Firmenschlagwort trägt, aber den Vorbehalt enthält, dass verbindliche Erklärungen der schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsführung bedürfen, kann der Strukturvertriebsgesellschaft nicht zugerechnet werden. Selbst die Unterschrift mit dem Zusatz „Landesdirektion“ reicht hierfür nicht aus.

Rechtliche Einordnung: Das Verhältnis zwischen Unternehmer (U) und Handelsvertreter (HV) unterliegt den §§ 665, 666, 675 BGB (entgeltliche Geschäftsbesorgung) sowie den §§ 86, 86a HGB (Pflichten von HV und U). Die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten durch andere HV im Rahmen der Vertriebsorganisation ist zulässig.