Fazit / Kurzzusammenfassung

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 08.07.2010 – I-6 U 136/09) entschied, dass ein Anlageberater (hier: ein freier Finanzdienstleister) seinen Kunden über die Höhe von Provisionen (hier: 8,25 % der Zeichnungssumme) aufklären muss, die er von der Fondsgesellschaft für die Vermittlung erhält. Unterlässt er dies, haftet er auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB, da er seine Beratungspflichten aus dem konkludent geschlossenen Anlageberatungsvertrag verletzt. Die Aufklärungspflicht gilt unabhängig davon, ob der Berater eine Bank oder ein freier Vermittler ist, und dient dem Schutz des Anlegers vor Interessenkonflikten (Eigeninteresse des Beraters vs. objektive Beratung). Der Anleger ist so zu stellen, als hätte er die Anlage nicht getätigt (Rückabwicklung Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligungsrechte).

Detaillierte Zusammenfassung

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Anleger) verlangt von der Beklagten (Anlageberaterin, freie Finanzdienstleisterin) Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung.
• Anspruchsgrundlage: § 280 Abs. 1 BGB (Pflichtverletzung aus Anlageberatungsvertrag).
• Vorwurf: Die Beklagte hat den Kläger nicht über eine Provision von 8,25 % der Zeichnungssumme aufgeklärt, die sie von der Fondsgesellschaft für die Vermittlung erhielt.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Anlageberatungsvertrag: Ein solcher kommt konkludent zustande, sobald der Berater den Anleger bei einer konkreten Anlageentscheidung unterstützt (z. B. durch Aufklärung über Chancen/Risiken anhand eines Prospekts).
2. Aufklärungspflicht über Provisionen:
   • Der Berater muss den Anleger sowohl über das „Ob“ als auch über die „Höhe“ der Provision aufklären.
   • Dies gilt unabhängig davon, ob der Berater eine Bank oder ein freier Vermittler ist.
   • Die Pflicht besteht auch bei Medienfonds, die nicht dem WpHG unterfallen, da sie sich aus allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen (z. B. §§ 675, 667 BGB, § 242 BGB) ergibt.
3. Pflichtverletzung: Die Beklagte hat die Provision nicht offen gelegt, obwohl sie erheblich (8,25 %) war und einen Interessenkonflikt begründete.
4. Schadensersatz:
   • Der Anleger hat Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung (Zahlung des investierten Betrags + Agio abzgl. bereits erstatteter Beträge) Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligungsrechte.
   • Steuervorteile sind nicht anzurechnen, wenn die Rückabwicklung zu einer Nachversteuerung führt.
   • Verzinsung des Schadensersatzanspruchs ab Rechtshängigkeit mit 5 % über dem Basiszinssatz (§ 291, 288 BGB).
5. Kausalität und Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens:
   • Bei unterlassener Aufklärung wird vermutet, dass der Anleger die Anlage nicht getätigt hätte (Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens).
   • Diese Vermutung entfällt nicht allein dadurch, dass der Anleger wusste, dass Provisionen gezahlt werden – entscheidend ist die Kenntnis der Höhe.
6. Mitverschulden des Anlegers (§ 254 BGB):
   • Ein Mitverschulden scheidet aus, wenn der Anleger keine Möglichkeit hatte, den Interessenkonflikt zu erkennen (z. B. weil der Prospekt keine konkreten Angaben zur Provision enthielt).

c) Begründung des Gerichts

1. Interessenkonflikt als Kernproblem:
   • Der Berater steht in einem Interessenkonflikt, weil er durch die Provision ein Eigeninteresse an der Vermittlung hat, das seine objektive Beratung beeinträchtigen kann.
   • Der Anleger vertraut darauf, dass die Empfehlung ausschließlich in seinem Interesse erfolgt. Dieses Vertrauen wird missbraucht, wenn der Berater seine Provision nicht offenlegt.
2. Keine Differenzierung zwischen Banken und freien Beratern:
   • Die Rechtsprechung des BGH zur Aufklärungspflicht von Banken (z. B. BGH, XI ZR 56/05) ist übertragbar auf freie Finanzdienstleister, da der Interessenkonflikt identisch ist.
   • Der Erwartungshorizont des Kunden (ob er mit Provisionen rechnet) ist irrelevant, da es um Transparenz geht, nicht um die Quelle der Vergütung.
3. Rechtliche Grundlagen der Aufklärungspflicht:
   • § 242 BGB (Treu und Glauben) und § 675 BGB (Geschäftsbesorgungsvertrag) verlangen die Offenlegung von Interessenkonflikten.
   • Die Pflicht besteht unabhängig von aufsichtsrechtlichen Vorschriften (z. B. WpHG), da sie zivilrechtlich verankert ist.
4. Fahrlässigkeit der Beklagten:
   • Die Beklagte hätte spätestens seit 2000 (BGH, WestLB-Urteil) wissen müssen, dass eine Aufklärungspflicht besteht.
   • Ein Organisationsverschulden liegt vor, wenn sie ihre Mitarbeiter nicht entsprechend geschult hat.
5. Schaden:
   • Der Schaden besteht bereits im Erwerb der Anlage, da der Anleger ohne Aufklärung nicht investiert hätte (§§ 249, 257 BGB).
   • Die Werthaltigkeit der Anlage ist nicht entscheidend – maßgeblich ist der fehlerhafte Anlageentschluss.

---

Zusammenfassung in einem Satz

Das OLG Düsseldorf verurteilte einen Anlageberater zur Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung, weil er den Anleger nicht über eine Provision von 8,25 % aufgeklärt hatte, und begründete dies mit der zivilrechtlichen Pflicht zur Offenlegung von Interessenkonflikten, die für alle Anlageberater – unabhängig von ihrer Branche – gilt.