Vorinstanzen ArbG Stuttgart, 29.11.1968 - 3 Sa 79/68 -; ArbG Stuttgart, 09.07.1968 - 4 Ca 145/68 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass ein bedingtes Wettbewerbsverbot (abhängig von der Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber) für technische Angestellte unverbindlich ist, da es gegen die gesetzliche Pflicht zur Karenzentschädigung (§ 74 Abs. 2 HGB) verstößt. Der Arbeitnehmer kann keine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber das Verbot nicht aktiv in Anspruch nimmt.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Arbeitgeber (U) vereinbarte mit einem technischen Angestellten (AN) ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (hier: 2 Jahre keine Tätigkeit bei Konkurrenzunternehmen in Baden-Württemberg/Schweiz).
- Die Klausel sah vor, dass der Arbeitgeber die Karenzentschädigung (50 % des letzten Gehalts) nur dann zahlt, wenn er das Verbot „in Anspruch nimmt“.
- Der AN verlangt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Karenzentschädigung, obwohl der Arbeitgeber das Verbot nicht aktiv geltend gemacht hat.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Das bedingte Wettbewerbsverbot ist unverbindlich (§ 75d Satz 2 HGB).
- Der AN kann keine Karenzentschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber das Verbot nicht in Anspruch nimmt.
- Die Vorschriften der §§ 74 ff. HGB (für kaufmännische Angestellte) gelten entsprechend für technische Angestellte.
c) Begründung des Gerichts:
Analogie zu §§ 74 ff. HGB:
- Die Regelungen für kaufmännische Angestellte sind auf technische Angestellte übertragbar, da beide Gruppen gleich schutzbedürftig sind (berufliche Einschränkung trifft beide gleich schwer).
Unwirksamkeit des bedingten Wettbewerbsverbots:
- Ein Wettbewerbsverbot ohne unbedingte Karenzentschädigung (§ 74 Abs. 2 HGB) ist unzulässig.
- Das bedingte Verbot ermöglicht dem Arbeitgeber, willkürlich zu entscheiden, ob er die Entschädigung zahlt – dies untergräbt den Schutz des AN.
- Es entspricht einer entschädigungslosen Konkurrenzklausel, die nach § 75d HGB unverbindlich ist.
Kein Anspruch auf Karenzentschädigung:
- Da die Entschädigung nur bei Inanspruchnahme vereinbart war, scheitert der Anspruch, wenn der Arbeitgeber das Verbot nicht aktiv durchsetzt.
- Der AN kann nicht einseitig die Zahlungspflicht auslösen, indem er das Verbot einhält.
Verfassungswidrigkeit von § 75b Satz 2 HGB (Ausnahme für Hochverdiener):
- Die bisherige Verdienstgrenze für die Entschädigungspflicht ist verfassungswidrig.
- Selbst wenn man eine höhere Grenze (z. B. doppelte Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung) ansetzt, fällt der AN im konkreten Fall (Jahresgehalt 27.900 DM) nicht darunter.
Kein Vertrauensschutz für den AN:
- Auch nach alter Rechtslage hätte der AN keinen Anspruch gehabt, da bedingte Verbote bereits damals problematisch waren.
Relevante Rechtsgrundlagen:
- §§ 74 ff. HGB (Wettbewerbsverbote für Handelsvertreter/kaufmännische Angestellte)
- § 75d HGB (Unverbindlichkeit bei Umgehung der Entschädigungspflicht)
- § 75b HGB (Sonderregel für Hochverdiener – vom BAG für verfassungswidrig gehalten)