Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet, dass eine betriebliche Versorgungsordnung durch eine Betriebsvereinbarung ersetzt werden kann – auch zum Nachteil der Arbeitnehmer. Dabei sind jedoch Vertrauensschutz und Billigkeitsgrundsätze zu beachten. Erdiente Anwartschaften genießen starken Schutz, während künftige Steigerungsbeträge nur eingeschränkt geschützt sind. Änderungen müssen sachlich begründet und altersgerecht gestaltet sein.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Arbeitgeber (AG) eines Unternehmens mit 18 Betrieben.
• Was: Ersatz einer betriebsinternen Versorgungsordnung (vertragliche Einheitsregelung) durch eine einheitliche Betriebsvereinbarung für alle Betriebe, teilweise zum Nachteil der Arbeitnehmer (AN).
• Woraus: Streit über die Zulässigkeit der Neuregelung, insbesondere die Kürzung von Versorgungsanwartschaften.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Eine betriebliche Versorgungsordnung kann durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden, auch wenn dies für AN nachteilig ist.
• Erdiente Anwartschaften (bereits durch Betriebstreue erworbene Teile der Rente) sind grundsätzlich unantastbar und dürfen nur in Ausnahmefällen gekürzt werden.
• Zukünftige Steigerungsbeträge (noch nicht erdiente Anteile) sind weniger stark geschützt und können geändert werden, sofern sachliche Gründe vorliegen und Übergangsregelungen (z. B. altersabhängige Abschwächung der Kürzungen) den Vertrauensschutz wahren.
• Eine Änderung der Obergrenze für die Gesamtversorgung (z. B. von 85 % des Bruttoeinkommens auf 100 % des Nettoeinkommens) ist auch für erdiente Anteile zulässig, da kein schutzwürdiges Vertrauen auf eine höhere Leistung besteht.
• Der Gesamtbetriebsrat ist für unternehmensweite Neuregelungen zuständig, einschließlich von Übergangsregelungen zum Schutz von Besitzständen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Rechtsnatur der betrieblichen Altersversorgung:

   • Die Versorgungszusage hat Entgeltcharakter (Gegenleistung für Betriebstreue) und ist Teil des Arbeitsvertrags.
   • Erdiente Anwartschaften sind schutzwürdiger Besitzstand, da der AN bereits Vorleistungen (z. B. Verzicht auf Arbeitsplatzwechsel) erbracht hat.

2. Schutz erdienter Anwartschaften:

   • Der Gesetzgeber schützt erdiente Teile durch Unverfallbarkeit (§§ 1 f. BetrAVG) und Insolvenzsicherung (§§ 7 ff. BetrAVG).
   • Zur Berechnung des erdienten Teilwerts dient das ratierliche Verfahren (§ 2 BetrAVG): Anwartschaft steigt gleichmäßig mit der Betriebszugehörigkeit.
   • Eingriffe in erdiente Anteile sind nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig (z. B. bei grober Treupflichtverletzung).

3. Schutz zukünftiger Steigerungsbeträge:

   • AN können kein Vertrauen darauf haben, dass eine Versorgungsordnung unverändert bleibt, da sich wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen ändern.
   • Änderungen müssen sachlich begründet sein (z. B. einheitliche Regelung für alle Betriebe) und interessenausgewogen erfolgen.
   • Bei der Abwägung sind Alter der AN und Ausmaß der Kürzungen zu berücksichtigen: Je näher der Rentenbeginn, desto strenger der Schutz.

4. Zuständigkeit:

   • Bei unternehmensweiter Neuregelung ist der Gesamtbetriebsrat zuständig, auch für Übergangsregelungen.

Kernaussage: Der Arbeitgeber darf betriebliche Versorgungsregelungen anpassen, muss aber erdiente Anwartschaften schonen und Vertrauensschutz durch altersgerechte Übergangsregelungen wahren. Sachliche Gründe (z. B. Vereinheitlichung) rechtfertigen Änderungen, jedoch keine willkürlichen Eingriffe in bereits erworbene Ansprüche.