Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Brandenburg hat entschieden, dass ein selbstständiger Versicherungsvertreter (VV) bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Vertragsverhältnis die vom Versicherungsunternehmen (VU) übernommenen Ausbildungskosten anteilig zurückzahlen muss. Diese Regelung ist wirksam und verstößt nicht gegen § 9 AGBG oder grundrechtliche Schutzpflichten.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein selbstständiger Versicherungsvertreter (VV) als Einfirmenvertreter hatte eine marktgängige, einmonatige Ausbildung an der "Bonner Akademie" erhalten, deren Kosten das Versicherungsunternehmen (VU) übernommen hatte. Im Vertrag war vereinbart, dass der VV die Ausbildungskosten anteilig zurückzahlen muss, falls er das Vertragsverhältnis vorzeitig und selbst verschuldet beendet. Der VV wehrte sich gegen diese Rückzahlungspflicht.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LAG Brandenburg bestätigte die Wirksamkeit der Rückzahlungsklausel. Die anteilige Rückzahlungspflicht bei vorzeitigem Ausscheiden des VV sei rechtlich zulässig und stelle keine unangemessene Benachteiligung dar.

c) Begründung des Gerichts:

• Die für Arbeitnehmer (AN) geltenden Grundsätze des BAG zur eingeschränkten Rückzahlung von Ausbildungskosten seien auf selbstständige VV nicht übertragbar.
• Die Vereinbarung verstoße nicht gegen § 9 AGBG, da die Ausbildung marktgängig und die Belastung für den VV nicht ungewöhnlich hoch sei.
• Eine Korrektur aus grundrechtlicher Sicht (analog zur Bürgschaftsentscheidung oder zum Handelsvertreterbeschluss des BVerfG) sei nicht erforderlich, da keine unverhältnismäßige Härte vorliege.