Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entscheiden in diesem Fall, dass die Widerrufsbelehrung und die Risikoaufklärung im Emissionsprospekt einer Kapitalsuchenden Gesellschaft (Securenta 3) den gesetzlichen Anforderungen entsprachen. Der Anleger konnte sich daher nicht auf eine fehlerhafte Aufklärung oder Täuschung berufen, da er den Prospekt erhalten und unterschrieben hatte, dass er diesen zur Kenntnis genommen habe.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Anleger): Begehrt die Rückabwicklung seiner Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter mit der Begründung, er sei unzureichend über die Risiken aufgeklärt worden (u. a. fehlende Widerrufsbelehrung, unterlassene Hinweise auf negative Medienberichte).
• Beklagte (Kapitalsuchende Gesellschaft/Securenta 3 und Anlagevermittler): Wehren sich gegen die Ansprüche und berufen sich auf ordnungsgemäße Aufklärung durch Prospekt und Zeichnungsschein.

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das OLG München hat die Klage abgewiesen und festgestellt:

1. Die Widerrufsbelehrung war trotz der Formulierung "Frist beginnt nach Unterzeichnung" nicht zweideutig, da der Fristbeginn durch das separate Empfangsbekenntnis (Aushändigung der Belehrung) klar geregelt war.
2. Die Risikoaufklärung im Emissionsprospekt und auf dem Zeichnungsschein war umfassend und verständlich:
   • Hervorhebung zentraler Risiken (z. B. Nachschusspflicht, Verlust der Einlage, steuerliche Risiken).
   • Übersichtliche Darstellung auf einer Seite mit Verweisen auf detaillierte Erläuterungen.
   • Hinweis auf negative Medienberichte (Vorwurf eines Schneeballsystems) im Prospekt.
3. Der Anleger hatte den Prospekt tatsächlich erhalten (bestätigt durch seine Unterschrift auf dem Zeichnungsschein) und konnte sich nicht auf Unkenntnis berufen.
4. Keine Aufklärungspflicht über kritische Presseberichte, da diese keine bewiesenen Tatsachen darstellten und die Gesellschaft nicht verpflichtet ist, ihr eigenes Produkt zu diskreditieren.
5. Die Kausalität einer etwaigen fehlerhaften mündlichen Aufklärung durch den Vermittler entfiel, weil der Prospekt die Risiken korrekt darlegte.

c) Begründung des Gerichts:

• Widerrufsbelehrung: Die Formulierung war zwar redundant, aber nicht irreführend, da der Fristbeginn durch die Aushändigung des Prospekts (und das Empfangsbekenntnis) eindeutig bestimmt war.
• Aufklärungspflichten:
• Ein Anlagevermittler muss zwar wahrheitsgemäß über wesentliche Fakten informieren, aber keine individuelle Beratung leisten (Abgrenzung zum Anlageberater).
• Die Kapitalgesellschaft erfüllte ihre Pflichten durch:
  • Klare Risikohinweise im Prospekt (inkl. Medienberichterstattung).
  • Hervorhebungen und strukturierte Darstellung (z. B. "Ihre Chancen und Risiken auf einen Blick").
  • Bestätigung der Prospektaushändigung durch den Anleger.
• Neuer Vortrag im Berufungsverfahren: Die Behauptung, der Prospekt sei nicht erhalten worden, war verspätet (§ 531 Abs. 2 ZPO) und widersprach der eigenen Unterschrift des Anlegers.
• Arglistige Täuschung: Die Presseberichte rechtfertigten keinen Vorwurf, da sie keine gesicherten Tatsachen enthielten und die Gesellschaft im Prospekt selbst auf die Kritik hingewiesen hatte.

Rechtliche Einordnung: Das Urteil bestätigt, dass eine umfassende, strukturierte und verständliche Risikoaufklärung im Prospekt die Aufklärungspflichten erfüllt – selbst wenn der Prospekt so detailliert ist, dass Anleger ihn möglicherweise nicht vollständig lesen. Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, über unbewiesene Vorwürfe in den Medien aufzuklären.