Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entschied, dass ein Handelsvertreter (HV) seinem Unternehmer (U) aus positiver Vertragsverletzung haftet, wenn er durch die Gründung einer Scheinfirma und deren Geschäfte Wettbewerb zu Lasten des U betreibt und damit seine Pflicht zur umfassenden Interessenwahrung (§ 86 Abs. 1 HGB) verletzt. Der HVV kam hier konkludent zustande, da der HV trotz fehlender Unterschrift unter den schriftlichen Entwurf bereits als selbstständiger HV tätig wurde. Das Gericht verneinte einen konkreten Schadensersatzanspruch des U, da dieser nicht hinreichend dargelegt hatte, dass er die Geschäfte selbst getätigt hätte. Allerdings haftet der Alleingesellschafter-Geschäftsführer der HV-GmbH persönlich nach § 826 BGB, wenn er vorsätzlich und sittenwidrig gegen Treuepflichten verstößt. HV-GmbH und Geschäftsführer haften gesamtschuldnerisch.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Der Unternehmer (U) verlangt von seinem Handelsvertreter (HV) Schadensersatz wegen vertragswidrigen Wettbewerbs.
• Der HV hatte heimlich eine Scheinfirma gegründet, um über diese Geschäfte mit dem Textilhandel abzuschließen – ein Vertriebskanal, den der U selbst nicht bediente.
• Der U stützt seinen Anspruch auf:
• Positive Vertragsverletzung des HVV (§§ 84 ff. HGB, insb. § 86 Abs. 1 HGB: Pflicht zur Interessenwahrung).
• Deliktische Ansprüche gegen den Alleingesellschafter-Geschäftsführer der HV-GmbH (§ 826 BGB: sittenwidrige Schädigung).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Vertragliche Pflichtverletzung des HV:

   • Der HVV kam konkludent zustande, da der HV trotz fehlender Unterschrift unter den schriftlichen Entwurf bereits als selbstständiger HV tätig wurde (§ 85 HGB: Formfreiheit).
   • Die Gründung der Scheinfirma und die damit verbundenen Geschäfte verletzten die Interessenwahrungspflicht (§ 86 Abs. 1 HGB) und stellten eine positive Vertragsverletzung dar.

2. Schadensersatzanspruch des U:

   • Der U musste einen konkreten Schaden nach der Differenzhypothese darlegen (Vergleich der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage).
   • Kein Schadensersatz, da der U nicht bewiesen hatte, dass er die Geschäfte selbst getätigt hätte. Allein die theoretische Möglichkeit reichte nicht aus.
   • Kein Anspruch auf Herausgabe des Gewinns (§ 61 HGB analog oder § 667 BGB), da die Geschäfte des HV rechtlich unabhängig von der Geschäftsbesorgung waren.

3. Haftung des Geschäftsführers:

   • Der Alleingesellschafter-Geschäftsführer der HV-GmbH haftet persönlich nach § 826 BGB, wenn er vorsätzlich und sittenwidrig gegen Treuepflichten verstößt (z. B. Ausnutzung früherer Kenntnisse als Vertriebsleiter des U).
   • Gesamtschuldnerische Haftung von HV-GmbH und Geschäftsführer (§ 421 BGB), da die Schadensersatzpflichten in einem inneren Zusammenhang stehen.

4. Sonstige Ansprüche:

   • Kein Auskunftsanspruch des U, da er die Geschäfte eigenen Unterlagen entnehmen konnte.
   • Kein Zurückbehaltungsrecht der HV-GmbH (§ 273 BGB), da sie auch deliktisch haftet (§ 393 BGB).

c) Begründung des Gerichts:

• Vertragliche Pflichten: Der HV muss die Interessen des U umfassend wahren (§ 86 Abs. 1 HGB) und alles unterlassen, was diese beeinträchtigen könnte. Die Scheinfirma diente der Umgehung dieser Pflicht.
• Schadensberechnung: Ein Schaden liegt nur vor, wenn der U nachweislich die Geschäfte selbst getätigt hätte. Hypothetische Gewinne reichen nicht.
• Deliktische Haftung: Der Geschäftsführer handelte vorsätzlich sittenwidrig (§ 826 BGB), da er seine frühere Stellung als Vertriebsleiter ausnutzte, um den U zu schädigen.
• Zurechnung: Die HV-GmbH muss sich das Handeln ihres Geschäftsführers über § 31 BGB zurechnen lassen, da dieser die Gesellschaft repräsentierte.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 86 Abs. 1 HGB (Interessenwahrungspflicht)
• § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung)
• § 421 BGB (Gesamtschuld)
• § 31 BGB (Zurechnung bei Organhandeln)