Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Düsseldorf entscheidet, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben ist, wenn der Kläger geltend macht, in einem Arbeitsverhältnis zu stehen, und die tatsächlichen Umstände (trotz vertraglicher Bezeichnung als "freier Mitarbeiter" oder "Agent") auf eine persönliche Abhängigkeit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Beklagten hindeuten. Das Gericht bejaht die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit und begründet dies mit der Fortdauervermutung (bei nahtlosem Übergang von einem Arbeitsverhältnis) sowie der tatsächlichen Vertragsdurchführung, die hier auf ein Arbeitsverhältnis schließen lässt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Vermittler (ursprünglich Arbeitnehmer), der nach Vertragsänderung als "freier Mitarbeiter" und Versicherungsagent für den Beklagten (Dienstherrn/Unternehmen) tätig war.
• Begehren: Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis besteht (Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten).
• Rechtsgrundlage: Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis (§ 611a BGB) und selbstständiger Tätigkeit (§ 84 HGB) anhand der tatsächlichen Durchführung des Vertrags.

b) Entscheidung des Gerichts:

• Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist gegeben.
• Die Vertragsbezeichnung ("freier Mitarbeiter") ist nicht maßgeblich; entscheidend ist der tatsächliche Geschäftsinhalt:
• Persönliche Abhängigkeit (Weisungsrecht des Beklagten bzgl. Ort, Zeit, Art der Tätigkeit).
• Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Beklagten.
• Fortdauervermutung: Bei nahtlosem Übergang von einem Arbeitsverhältnis in eine ähnliche Tätigkeit spricht eine Vermutung für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses (hier: gleiche Bezahlung, gleiche Aufgaben).
• Einheitliche Betrachtung mehrerer Verträge (freie Mitarbeit + Agenturvertrag), wenn sie funktional zusammenhängen und das frühere Arbeitsverhältnis ersetzen sollen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Rechtswegzuständigkeit:

   • Normalerweise müsste die Rechtsnatur des Verhältnisses endgültig geklärt werden (ggf. durch Beweiserhebung), wenn sowohl Arbeits- als auch ordentliche Gerichte zuständig sein könnten (Beweiserhebungstheorie).
   • Ausnahme: Wenn der Kläger ausdrücklich nur die Arbeitsgerichtsbarkeit in Anspruch nehmen will (z. B. zur Statusklärung), reicht schlüssiger Vortrag aus – hier sogar ohne Schlüssigkeit, da der Kläger allein die Arbeitsgerichte anruft.

2. Abgrenzung Arbeitsverhältnis vs. Selbstständigkeit:

   • Kriterien nach § 84 Abs. 1 S. 2 HGB (analog):
   • Selbstständig: Freie Gestaltung von Tätigkeit und Arbeitszeit.
   • Arbeitnehmer: Persönliche Abhängigkeit durch Weisungsrecht des Arbeitgebers und Eingliederung in dessen Organisation.
   • Indizien für Arbeitnehmerstatus im Fall:
   • Feste Zahlungen (6.000 DM "Aufwandsentschädigung" + 2.000 DM Pauschale) → Mindesttätigkeit vorgegeben.
   • Pflicht zur Vorlage von Reiseplänen/Aktivitätenlisten → Kontrolle durch Beklagten.
   • Vollständige Auslastung durch Aufgaben des Beklagten → Keine Möglichkeit, für Dritte tätig zu werden.
   • Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des Beklagten → Abhängigkeit von dessen Organisation.

3. Vertragliche Einheit:

   • Mehrere Verträge (freie Mitarbeit + Agentur) werden zusammen betrachtet, wenn sie nahtlos an ein vorheriges Arbeitsverhältnis anknüpfen und dieses funktional ersetzen.

Kernaussage: Trotz vertraglicher Bezeichnung als "freier Mitarbeiter" liegt ein Arbeitsverhältnis vor, wenn die tatsächliche Durchführung auf persönliche Abhängigkeit und Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation hindeutet. Die Arbeitsgerichte sind zuständig, wenn der Kläger dies geltend macht und die Umstände die Annahme eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.