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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Reichgericht (RG) hat entschieden, dass die Frage, ob ein wichtiger Grund zur Kündigung eines Handelsvertretervertrags nach § 92 HGB vorliegt, eine Tatfrage ist und daher nicht vom Revisionsgericht überprüft werden kann.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? - Es geht um eine Streitigkeit, bei der eine Partei (vermutlich ein Handelsvertreter oder ein Unternehmen) die Kündigung eines Vertrags nach § 92 HGB (Handelsgesetzbuch) wegen eines wichtigen Grundes anfechtet oder verteidigt. Die genaue Parteirolle ist dem Auszug nicht zu entnehmen, aber der Streit dreht sich um die Berechtigung der Kündigung.
b) Was hat das Gericht entschieden? - Das Reichgericht hat festgestellt, dass die Beurteilung, ob ein wichtiger Grund zur Kündigung vorliegt, keine Rechts-, sondern eine Tatfrage ist. Das bedeutet, dass diese Frage nicht im Revisionsverfahren (also der letzten Instanz) überprüft werden kann, da sie von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls abhängt.
c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet? - Das Gericht argumentiert, dass die Würdigung der konkreten Sachlage (z. B. ob ein Verhalten oder eine Situation als wichtiger Grund anzusehen ist) eine tatrichterliche Aufgabe ist. Das Revisionsgericht ist dagegen nur für die Überprüfung von Rechtsfehlern zuständig, nicht für die Bewertung von Tatsachen. Daher entzieht sich diese Frage der Nachprüfung durch das RG.
Hinweis: Da der Auszug nur die Entscheidungsgründe wiedergibt, fehlen Details zum konkreten Fall (z. B. Parteien oder Sachverhalt). Die Zusammenfassung bezieht sich daher auf den allgemeinen Grundsatz der Entscheidung.