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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das AG Ulm entschied, dass ein Finanzmakler keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz hat, wenn das vermittelte Kreditgeschäft nicht zustande kommt. Eine AGB-Klausel, die einen erfolgsunabhängigen Aufwendungsersatz vorsieht, ist unwirksam. Der Auftraggeber kann bereits geleistete Zahlungen nach § 812 BGB zurückfordern.
a) Wer will was von wem woraus?
- Makler verlangt von seinem Auftraggeber (Kreditinteressent) Aufwendungsersatz für die Bearbeitung eines Kreditantrags.
- Rechtsgrundlage: Formularvertragliche Klausel in den AGB des Maklers, die einen erfolgsunabhängigen Aufwendungsersatz vorsieht.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Der Makler hat keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz, da das vermittelte Kreditgeschäft nicht zustande kam.
- Die AGB-Klausel, die einen erfolgsunabhängigen Aufwendungsersatz regelt, ist unwirksam (§ 9 AGBG).
- Der Auftraggeber kann die geleistete Zahlung als ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 BGB) zurückfordern.
c) Begründung des Gerichts:
Gesetzliches Leitbild des Maklervertrags (§ 652 BGB):
- Vergütung und Aufwendungsersatz des Maklers sind erfolgsabhängig – sie setzen das Zustandekommen des vermittelten Vertrags voraus.
- Eine abweichende AGB-Klausel widerspricht diesem Grundprinzip und benachteiligt den Auftraggeber unangemessen (§ 9 AGBG).
Überraschende Klausel (§ 3 AGBG):
- Die Klausel war im Kreditantragsformular versteckt und nicht besonders hervorgehoben, was ihre Unwirksamkeit unterstreicht.
Keine Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 BGB):
- Der Auftraggeber wusste nicht, dass er den Betrag ohne rechtliche Verpflichtung zahlte (z. B. bei Einlösung einer Nachnahmesendung ohne Kenntnis des Inhalts), daher kann er die Zahlung zurückverlangen.