n. rkr.; in der Berufungsinstanz verglichen; Parallelverfahren zu LG Bielefeld, 05.06.1952
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Hamburg entscheidet, dass ein Unternehmer (U) einen Handelsvertretervertrag (HVV) vorzeitig kündigen darf, wenn der Weiterbetrieb seines Geschäfts unrentabel ist. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist jedoch unzulässig, wenn die Stilllegung auf eine besonders günstige alternative Verkaufsmöglichkeit abzielt. Die Beweislast für den wichtigen Grund liegt beim Unternehmer. Bei unberechtigter Kündigung schuldet der Unternehmer dem Handelsvertreter (HV) Schadensersatz.
a) Wer will was von wem woraus? Ein Unternehmer (U) möchte einen Handelsvertretervertrag (HVV) mit einem Handelsvertreter (HV) vorzeitig kündigen. Die rechtliche Grundlage hierfür ist § 92 HGB, der eine Kündigung aus wichtigem Grund ermöglicht, wenn der Weiterbetrieb des Geschäfts für den Unternehmer unrentabel ist.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht hat entschieden, dass:
- Der Unternehmer den HVV vorzeitig kündigen darf, wenn der Weiterbetrieb seines Geschäfts nicht lohnend ist.
- Eine Kündigung aus wichtigem Grund unzulässig ist, wenn die Stilllegung des Geschäftsbetriebs durch die Aussicht auf eine besonders günstige anderweitige Verkaufsmöglichkeit motiviert ist.
- Die Beweislast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes beim Unternehmer liegt.
- Bei einer unberechtigten fristlosen Kündigung der Unternehmer dem Handelsvertreter Schadensersatz nach § 628 BGB schuldet.
c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet? Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass:
- Dem Unternehmer nicht zugemutet werden kann, mit Schaden oder ohne Gewinn lediglich im Interesse des Handelsvertreters Geschäfte zu machen (objektive Rentabilitätsbetrachtung).
- Bei der Beurteilung eines wichtigen Grundes sowohl die objektive Rentabilität des Geschäftsbetriebs als auch die subjektiven Erwägungen der Gesellschafter des Unternehmers im Zeitpunkt des Einstellungsbeschlusses zu berücksichtigen sind.
- Die Stilllegung des Geschäftsbetriebs nicht als wichtiger Grund anzusehen ist, wenn sie durch eine besonders günstige Verkaufsmöglichkeit veranlasst wird, da hier keine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern eine strategische Entscheidung vorliegt.