Vorinstanzen KG, 24.09.1985 - 5 U 1516/84 -; LG Berlin, 06.01.1984 - 15 O 654/83 -; nachgehend BGH, 27.02.1992 - I ZR 35/90 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH hat entschieden, dass unaufgeforderte Werbung im Btx-Mitteilungsdienst (Bildschirmtext) eine wettbewerbswidrige Belästigung darstellen kann, wenn sie ohne Einwilligung des Empfängers versendet wird. Die Entscheidung betont den Schutz vor unerwünschter Werbung im Rahmen des Wettbewerbsrechts.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Unternehmen versendete unaufgeforderte Werbung über den Btx-Mitteilungsdienst (einen Vorläufer des Internets). Ein Wettbewerber oder Verbraucherschutzverband klagte gegen diese Praxis mit der Begründung, dass die unaufgeforderte Werbung eine unzumutbare Belästigung darstelle und damit gegen die guten Sitten im Wettbewerb (§ 1 UWG a.F.) verstoße.
b) Was hat das Gericht entschieden? Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte, dass die unaufgeforderte Werbung im Btx-Mitteilungsdienst wettbewerbswidrig ist, wenn der Empfänger dieser Werbung nicht zugestimmt hat. Die Praxis verstößt gegen die generelle Pflicht, andere Marktteilnehmer nicht unzumutbar zu belästigen.
c) Begründung des Gerichts: Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass der Empfänger der Werbung durch die unaufgeforderte Zusendung in seiner Privatsphäre und Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt wird. Eine solche Belästigung sei mit den Grundsätzen des lauteren Wettbewerbs unvereinbar, da sie den Empfänger zwinge, sich mit unerwünschten Inhalten auseinanderzusetzen. Zudem fehle es an einer Einwilligung des Empfängers, die eine solche Werbung legitimieren könnte. Der Schutz vor unerwünschter Werbung sei ein zentrales Anliegen des Wettbewerbsrechts, um faire Marktbedingungen zu gewährleisten.