zu dieser Entscheidung vgl. BGH, 04.07.1989 - VI ZR 217/88 -; LG Flensburg, 26.05.1995 - 4 O 257/91 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Versicherungsvertreter (VV) und ein Fachmann des Versicherungsunternehmens (VU) den Versicherungsnehmer (VN) bei der Beratung zur Nachversicherung einer Industriefeuerunterversicherung korrekt informieren müssen. Bei Pflichtverletzung haftet das VU aus Verschulden bei Vertragsschluss oder gewohnheitsrechtlicher Erfüllungshaftung und muss den VN so stellen, als hätte er die gewünschte Deckung erhalten.
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger: Der VN verlangt Schadensersatz vom VU.
- Beklagter: Das VU soll für fehlerhafte Beratung durch seinen VV und Fachmann haften.
- Rechtsgrundlage:
- Gewohnheitsrechtliche Erfüllungshaftung des VU für fehlerhafte Beratung durch seine Erfüllungsgehilfen (VV und Fachmann).
- Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss (§ 280 Abs. 1 BGB, damals § 276 BGB a.F.).
b) Was hat das Gericht entschieden? Das VU muss den VN so stellen, als hätte dieser die beantragte Nachversicherung für seine Betriebseinrichtung erhalten, wenn VV oder Fachmann des VU den VN bei der Beratung über die Höhe der Versicherungssumme und die Nachversicherung nicht ordnungsgemäß aufgeklärt haben.
c) Begründung des Gerichts:
- Beratungspflicht: Der VN darf sich auf die Beratung des VV und des Fachmanns des VU verlassen (anerkannter Gewohnheitsrechtssatz).
- Zurechnung: Das VU muss für Fehler seiner Erfüllungsgehilfen (VV und Fachmann) einstehen.
- Rechtsfolgen:
- Erfüllungshaftung: Das VU hat die Beratungsleistung ordnungsgemäß zu erbringen; bei Pflichtverletzung haftet es auf Erfüllung.
- Verschulden bei Vertragsschluss: Bei schuldhafter Pflichtverletzung muss das VU den VN so stellen, wie er bei korrekter Beratung gestanden hätte (hier: Gewährung der Nachversicherung).
- Schriftform: Die in den AVB vorgeschriebene Schriftform dient auch dem Schutz des VN, entbindet das VU aber nicht von seiner Beratungspflicht.
Hinweis: Die Haftungsgrundlagen (Erfüllungshaftung und Verschulden bei Vertragsschluss) schließen sich nicht aus, sondern können nebeneinander gelten.