Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entscheidet, dass eine zweijährige Kündigungsfrist in einem Kfz-Vertragshändlervertrag (VHV) auch dann nicht unbillig ist, wenn der Händler seine Investitionen zum Kündigungszeitpunkt noch nicht amortisiert hat. Zudem klärt es, dass ein Vertrag durch Annahme eines Angebots zustande kommt, wobei der Inhalt nach dem Verständnis des Erklärungsempfängers maßgeblich ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Kfz-Vertragshändler (VH) wendet sich gegen die Kündigung seines Vertragshändlervertrags (VHV) durch den Hersteller. Er argumentiert, die zweijährige Kündigungsfrist sei unbillig, da seine Investitionen in das Vertragsverhältnis (z. B. Werkstattausbau, Lagerhaltung) zum Kündigungszeitpunkt noch nicht abbezahlt seien. Rechtsgrundlage ist § 26 Abs. 2 GWB (heute: § 18 GWB), der unbillige Behinderungen im Vertikalverhältnis verbietet.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG München bestätigt die Wirksamkeit der Kündigung mit der vereinbarten zweijährigen Frist. Die Kündigung stellt keine unbillige Behinderung im Sinne von § 26 Abs. 2 GWB dar, selbst wenn die Investitionen des Händlers noch nicht amortisiert sind.

c) Begründung des Gerichts:

• Vertragsauslegung: Ein Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots zustande, wobei der Inhalt nach dem verstandenen Sinn der Erklärung aus Sicht des Erklärungsempfängers zu bestimmen ist – auch wenn dieser nicht ausdrücklich formuliert wurde.
• Kündigungsfrist: Die zweijährige Frist ist nicht unbillig, da § 26 Abs. 2 GWB nicht die Amortisation von Investitionen schützt. Die Regelung zielt vielmehr auf den Schutz vor unmittelbaren Wettbewerbsbeschränkungen ab. Die wirtschaftliche Risikoverteilung zwischen Hersteller und Händler (z. B. Investitionsrisiko) unterliegt primär der vertraglichen Gestaltungsfreiheit. Der Händler hätte die Amortisationsdauer bei Vertragsabschluss berücksichtigen müssen.