Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Stuttgart entscheiden im Fall eines Bausparkassenvertreters, dass dessen Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) nicht nach Kundenstamm, sondern nach einzelnen Verträgen zu berechnen ist. Folgeverträge oder Summenerhöhungen sind nur ausnahmsweise zu berücksichtigen, wenn sie demselben Bausparbedürfnis dienen. Eine Altersversorgung kann anspruchsmindernd angerechnet werden, selbst wenn sie steuerlich begünstigt wurde. Auskunftsansprüche des Vertreters zur Berechnung des Ausgleichs sind begrenzt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Bausparkassenvertreter (als Handelsvertreter nach § 89b HGB) verlangt von einem Unternehmer (U) einen Ausgleichsanspruch (AA) nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
• Beklagter: Der Unternehmer (Bausparkasse) bestreitet die Höhe des AA und wendet u. a. eine anspruchsmindernde Berücksichtigung der vom Vertreter erhaltenen betriebsrentenrechtlichen Altersversorgung ein.
• Rechtsgrundlage: § 89b HGB (Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters), insbesondere Abs. 5 (Sonderregelung für Versicherungs- und Bausparkassenvertreter).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Berechnung des Ausgleichsanspruchs:

   • Der AA eines Bausparkassenvertreters ist nicht nach Kundenstamm, sondern nach einzelnen Verträgen zu berechnen (§ 89b Abs. 5 S. 3 HGB).
   • Folgeverträge (z. B. Neuabschlüsse nach Auslaufen eines Erstvertrages) oder Summenerhöhungen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie demselben Bausparbedürfnis dienen (z. B. Finanzierung eines konkreten Bauobjekts).
   • Ein Prognosezeitraum von 4 Jahren für Folgeverträge ist angemessen.

2. Anerkenntnis des Unternehmers:

   • Die Erklärung des U, er lege die vom Vertreter berechneten Ausgleichsbeträge "unverändert zu Grunde", stellt kein Anerkenntnis dar, wenn der U gleichzeitig darlegt, dass seine eigene Berechnung nach branchenüblichen Grundsätzen zu einem geringeren Gesamtanspruch führt.

3. Anrechnung der Altersversorgung:

   • Die anspruchsmindernde Berücksichtigung der Altersversorgung (§ 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 HGB) ist auch dann zulässig, wenn der U die Mittel dafür steuerlich abgesetzt hat.
   • Der Vertreter kann nicht geltend machen, der U habe durch die Anrechnung einen Vorteil, da es auf das Erhaltene (den Kapitalwert) und nicht auf den Aufwand des U ankommt.
   • Die Unverfallbarkeit der Altersversorgung nach 10 Jahren (BetrAVG) schließt die Minderung des AA nicht aus.

4. Auskunftsansprüche:

   • Der Vertreter hat keinen Anspruch auf umfassende Auskünfte über Folgeverträge, da er die notwendigen Daten (z. B. Abschlussdaten, Bausparsummen) teilweise selbst hat oder substantiiert darlegen muss, warum der U die Informationen besitzen sollte.
   • Ein Erbe des Vertreters kann keine Auskunft verlangen, wenn der Erblasser die Unterlagen nicht aufbewahrt hat (Schluss auf "Resignation").

5. Schätzung von Folgeverträgen:

   • Eine pauschale Schätzung (z. B. 7,1 % der Verträge als Folgeverträge) ist unzulässig, wenn sie auf ungesicherten Annahmen beruht.
   • § 287 ZPO (Schätzung durch das Gericht) findet keine Anwendung, da anspruchsbegründende Tatsachen nicht geschätzt werden dürfen.

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c) Begründung des Gerichts:

1. Vertragsbezogene Berechnung (§ 89b Abs. 5 HGB):

   • Bausparverträge sind Einmalgeschäfte (kein wiederkehrendes Bedürfnis wie bei Waren). Ein "Kundenstamm" entsteht nicht; stattdessen baut der Vertreter einen Vertragsbestand auf.
   • Folgeverträge sind nur relevant, wenn sie wirtschaftlich mit dem Erstvertrag verbunden sind (z. B. Summenerhöhung für dasselbe Bauprojekt).

2. Kein Anerkenntnis:

   • Die Erklärung des U war keine verbindliche Anerkennung, sondern eine provisorische Bezugnahme auf die Berechnung des Vertreters, die im Ergebnis irrelevant war.

3. Altersversorgung und Billigkeit:

   • Der AA dient auch der sozialen Absicherung (funktionelle Verwandtschaft zur Altersversorgung).
   • Der Vertreter hat bereits während des Vertragsverhältnisses einen Vorteil, da er die Mittel für die Altersversorgung nicht selbst aufbringen muss.
   • Die Billigkeitsabwägung (§ 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 HGB) erlaubt die Anrechnung, unabhängig von steuerlichen Effekten beim U.

4. Auskunftspflicht:

   • Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, dem Vertreter alle Daten für die AA-Berechnung zur Verfügung zu stellen, wenn dieser die Informationen selbst hat oder keine konkrete Darlegungslast erfüllt.

5. Keine Schätzung:

   • Die Berechnung des AA erfordert konkrete Tatsachen (z. B. Provisionsverluste). Pauschale Annahmen oder Schätzungen sind unzulässig.

Relevanz: Die Entscheidung klärt die Berechnungsmethodik für Ausgleichsansprüche von Bausparkassenvertretern und bestätigt, dass Altersversorgungen anspruchsmindernd berücksichtigt werden können. Zudem werden Grenzen für Auskunftsansprüche und die Unzulässigkeit von Schätzungen betont.