Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Braunschweig entscheidet, dass ein stiller Gesellschaftsvertrag trotz unwirksamer Annahme des Angebots durch die Beteiligungsgesellschaft als fehlerhafte Gesellschaft gilt, wenn der Anleger seine Einlage bereits geleistet hat. Die verspätete Annahme gilt als neuer Antrag, dessen Schweigen unter bestimmten Umständen als Annahme gewertet werden kann. Zudem wird klargestellt, dass Schweigen auf ein Vertragsangebot nicht pauschal als Zustimmung gilt, außer bei Treu und Glauben. Weiterhin wird die Sittenwidrigkeit des Vertrages verneint, da weder die langfristige Bindung noch die wirtschaftliche Situation des Anlegers allein ausreichen.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Anleger begehrt die Rückabwicklung einer stillen Gesellschaftsbeteiligung. Er argumentiert, der Vertrag sei nicht wirksam zustande gekommen, da die Beteiligungsgesellschaft sein Angebot vom 28. Juni erst am 20. Oktober angenommen und dies erst am 22. November mitgeteilt habe. Die verspätete Annahme führe nach § 147 Abs. 2 BGB nicht zu einem Vertragsschluss. Zudem sei der Vertrag sittenwidrig.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht bestätigt, dass der Vertrag nicht wirksam zustande gekommen ist, da die Annahmefrist des § 147 Abs. 2 BGB überschritten wurde. Allerdings wendet es die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft an: Da der Anleger seine Einlage bereits geleistet und die Gesellschaft damit in Vollzug gesetzt hat, kann die stille Gesellschaft nur mit Wirkung ex nunc (für die Zukunft) gekündigt und abgewickelt werden. Die verspätete Annahme gilt als neuer Antrag (§ 150 Abs. 1 BGB). Das Schweigen des Anlegers darauf kann als konkludente Annahme gewertet werden, wenn er kein besonderes Interesse an der Fristeinhaltung hatte (z. B. keine Ablehnung der Abbuchungen, keine Anhaltspunkte für mangelndes Einverständnis). Zudem verneint das Gericht die Sittenwidrigkeit des Vertrages: Weder die langfristige Bindung noch die wirtschaftliche Belastung des Anlegers rechtfertigen dies. Auch der Schutz vor Haustürgeschäften greife nicht, da der Anleger ausreichend Zeit zur Entscheidungsfindung hatte.

c) Begründung des Gerichts:

1. Fehlerhafte Gesellschaft:
   • Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft gelten, wenn der Vertrag nicht wirksam zustande kam, aber bereits vollzogen wurde (Einlagenleistung). Eine rückwirkende Aufhebung scheidet aus; Abwicklung nur ex nunc.
2. Verspätete Annahme:
   • Die Annahme des Angebots außerhalb der Frist des § 147 Abs. 2 BGB gilt als neuer Antrag (§ 150 Abs. 1 BGB).
   • Schweigen auf diesen Antrag kann als Annahme gewertet werden, wenn der Anleger kein Interesse an der Frist hatte (z. B. bei fehlendem Widerspruch gegen Abbuchungen).
3. Schweigen als Willenserklärung:
   • Schweigen gilt nicht pauschal als Zustimmung, außer bei Treu und Glauben (z. B. wenn der Adressat seinen abweichenden Willen hätte äußern müssen).
4. Keine Sittenwidrigkeit:
   • Langfristige Bindungen sind bei stillen Gesellschaften und Altersvorsorge typisch und nicht sittenwidrig.
   • Wirtschaftliche Belastung allein rechtfertigt keine Sittenwidrigkeit; Schutz wird durch Pfändungsschutzvorschriften gewährt.
5. Haustürgeschäft:
   • Kein Widerrufsrecht, da der Anleger durch eigene Vertragsangebote vorbereitet war und ausreichend Zeit zur Abwägung hatte.