Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Hamm entschied, dass eine AGB-Klausel, die die Rückzahlung nicht verdienter Provisionsvorschüsse regelt, keiner Inhaltskontrolle unterliegt, da sie lediglich bestehende Rechtsgrundsätze wiedergibt. Zudem bestätigte es, dass ein Versicherungsvertreter (VV) trotz berufsbegleitender Fortbildung und gewisser organisatorischer Vorgaben als selbstständiger Handelsvertreter (HV) und nicht als Arbeitnehmer einzustufen ist, solange er seine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten kann.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Ein Versicherungsunternehmen (U) und ein Versicherungsvertreter (VV).
• Streitgegenstand: Der VV klagte gegen die Rückforderung nicht verdienter Provisionsvorschüsse nach Beendigung des Vertretervertrags. Zudem ging es um die Klärung, ob der VV als Arbeitnehmer oder selbstständiger Handelsvertreter einzustufen ist.
• Rechtsgrundlage: AGB-Recht (§§ 307–309 BGB), Handelsvertreterrecht (§ 84 HGB), Arbeitsrecht (§ 611 BGB).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Rückzahlungsklausel für Provisionsvorschüsse: Die Klausel Nr. 7, die die Rückzahlung nicht verdienter Vorschüsse regelt, ist wirksam und unterliegt keiner Inhaltskontrolle nach § 307 BGB, da sie lediglich bestehende Rechtsgrundsätze (Rückzahlungspflicht bei Nichtentstehung der bevorschussten Forderung) deklaratorisch wiedergibt.

   • Die Ratenzahlungsregelung bei Kündigung durch den Vertreter ist ebenfalls wirksam.

2. Status des Versicherungsvertreters: Der VV ist kein Arbeitnehmer, sondern ein selbstständiger Handelsvertreter nach § 84 HGB.

   • Die berufsbegleitende Fortbildung zum Versicherungsfachmann (BWV), organisatorische Vorgaben (z. B. Wochenplanung, Bürozeiten, Seminarteilnahme) oder Kontrollmechanismen (z. B. Kundenanrufe) führen nicht zu einer persönlichen Abhängigkeit.
   • Entscheidend ist, dass der VV seine Arbeitszeit und Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten kann. Weisungsrechte des U beschränken sich auf die Interessenwahrungspflicht (§ 86 HGB) und sind mit dem HV-Status vereinbar.

c) Begründung des Gerichts:

1. Keine Inhaltskontrolle der Rückzahlungsklausel:

   • Die Klausel ist deklaratorisch, da sie nur die ohnehin geltende Rechtslage (Rückzahlungspflicht bei Nichtentstehung der Forderung) wiederholt.
   • § 307 Abs. 3 BGB schließt die Kontrolle aus, da keine Abweichung von Rechtsvorschriften vorliegt.
   • Rechtsvorschriften umfassen auch ungeschriebenes Richterrecht (z. B. die Pflicht zur Rückzahlung von Vorschüssen bei Ausbleiben der Gegenleistung).

2. Abgrenzung Arbeitnehmer vs. Handelsvertreter:

   • Kriterien nach § 84 Abs. 1 S. 2 HGB: Selbstständigkeit liegt vor, wenn der VV seine Tätigkeit und Arbeitszeit im Wesentlichen frei gestalten kann.
   • Einzelne Indizien sind nicht entscheidend, sondern die Gesamtwürdigung aller Umstände:
   • Bürozeiten: Bis zu 24 Stunden/Woche können vereinbar mit Selbstständigkeit sein, sofern keine verbindliche Weisung vorliegt.
   • Wochenplanung/Kontrollen: Kritik oder Hinweise des U sind Teil der Interessenwahrungspflicht (§ 86 HGB) und beeinträchtigen die Selbstständigkeit nicht.
   • Ausbildung: Eine berufsbegleitende Fortbildung (z. B. BWV) ist mit dem HV-Status vereinbar, solange sie nicht zu einer zwingenden Weisungsgebundenheit führt.
   • Mindestproduktivität: Vorgaben zu Abschlüssen oder Kundenterminen sind zulässig, da sie der Bemühungspflicht (§ 86 HGB) entsprechen.
   • Urlaubsantrag: Allein der Vortrag, Urlaub genehmigen zu lassen, reicht nicht für Arbeitnehmerstatus, wenn er nicht bewiesen wird.
   • Kein Arbeitsverhältnis, da keine persönliche Abhängigkeit (Weisungsgebundenheit in Zeit, Ort, Art der Tätigkeit) vorliegt.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 307 Abs. 3 BGB (Ausnahme von der Inhaltskontrolle bei deklaratorischen Klauseln)
• § 84 HGB (Definition des Handelsvertreters)
• § 86 HGB (Pflichten des Handelsvertreters)
• § 611 BGB (Arbeitnehmerbegriff)