Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Köln entscheidet in diesem Urteil (19 U 101/12) primär über Anprüche eines Handelsvertreters (HV) oder Versicherungsvertreters (VV) gegen einen Unternehmer (U) oder Versicherungsmakler (VM) auf Ergänzung oder Neuerteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB sowie über Kündigungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Handelsvertretervertrag (HVV). Das Gericht klärt dabei detailliert, welche Mindestangaben ein Buchauszug enthalten muss, wann ein Anspruch auf Ergänzung oder Neuerteilung besteht und unter welchen Umständen eine fristlose Kündigung des HVV gerechtfertigt ist.

Zusammenfassung der Entscheidung im Detail:

a) Wer will was von wem woraus?

1. Buchauszugsansprüche (HV/VV gegen U/VM):

   • Der Handelsvertreter (HV) oder Versicherungsvertreter (VV) verlangt von seinem Unternehmer (U) oder Versicherungsmakler (VM) die Ergänzung oder Neuerteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB.
   • Der Buchauszug soll es dem HV ermöglichen, provisionspflichtige Geschäfte zu überprüfen und seine Provisionsansprüche zu prüfen.
   • Streitig ist, welche Angaben der Buchauszug enthalten muss (z. B. Kundendaten, Vertragsdetails, Prämien, Stornierungen).

2. Kündigung des HVV (HV gegen U/VM):

   • Der HV kündigt den HVV fristlos wegen Pflichtverstößen des U/VM, insbesondere weil dieser notwendige Produkt- und Courtagebedingungen nicht zur Verfügung stellt, die der HV für seine Beratungstätigkeit benötigt (§ 60 VVG, § 86a HGB).
   • Der U/VM wehrt sich gegen die Kündigung und verlangt ggf. Schadensersatz.

3. Schadensersatzansprüche (HV gegen U):

   • Der HV verlangt Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen des U, z. B.:
   • Nichterfüllung einer Optionsvereinbarung (Nichtverschaffung von Namensaktien).
   • Verzögerte oder unterbliebene Übermittlung von Unterlagen.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Zum Buchauszug (§ 87c HGB):

   • Ein Buchauszug ist ausreichend, wenn er den HV in die Lage versetzt, alle provisionsrelevanten Geschäfte zu überprüfen.
   • Mindestangaben im Buchauszug:
   • Vollständiger Name des Kunden (Vor- und Nachname).
   • Anschrift des Kunden (zur Identifizierung, besonders bei Namensgleichheit).
   • Vertragsantrag (Datum und Inhalt, um die Tätigkeit des HV zu bewerten).
   • Vertragsnummer (falls beantragt und relevant).
   • Vertragsbeginn (z. B. als "Schlusstag" gekennzeichnet).
   • Art und Inhalt des Vertrages (Sparte/Tarif, sofern provisionsrelevant).
   • Höhe der Jahresprämie/Beiträge, Fälligkeit und Eingang (da der Provisionsanspruch erst mit Zahlung entsteht, § 92 Abs. 4 HGB).
   • Stornierungen (Datum, Gründe, Bestandserhaltungsmaßnahmen).
   • Dynamisierung (Umfang/Erhöhung von Beiträgen und Wertungssumme).
   • Datum der Policierung (zur Prüfung der Bearbeitungsfristen).
   • Kein Anspruch auf Neuerteilung, wenn der Buchauszug nur unvollständig, aber nicht völlig unbrauchbar ist. In diesem Fall besteht nur ein Ergänzungsanspruch.
   • Keine Pflicht zur Angabe von Stornierungen, wenn diese (wie bei Investmentfonds) nicht möglich sind.
   • Verklausulierte Stornogründe (z. B. "T70K14r") sind ausreichend, wenn der HV sie versteht.
   • VM muss sich provisionsrelevante Daten beschaffen, auch wenn diese bei einer Tochtergesellschaft oder einem Dritten (z. B. Inkassodienstleister) liegen.

2. Zur Unwirksamkeit von AGB-Klauseln:

   • Ein pauschaler Einbehalt von 150 € monatlich für die Zurverfügungstellung von Software ist unwirksam, da er gegen § 86a Abs. 1 und 3 HGB verstößt (der U muss die für die Tätigkeit des HV erforderlichen Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung stellen).

3. Zur Freigabe von Wertpapierdepots:

   • Der HV kann die Freigabe seines Eigenanteils am Wertpapierdepot verlangen, wenn die Festlegungsfrist abgelaufen ist (z. B. nach 10 Jahren oder Vollendung des 55. Lebensjahres).
   • Eine Klage auf Freigabe gilt als konkludente Kündigung des Depots.
   • Unwirksam ist eine Regelung, die den Anteil des HV bei fristloser Kündigung des HVV verfallen lässt, wenn diese auch bei berechtigter außerordentlicher Kündigung greift (Verstoß gegen § 307 BGB und § 89a HGB).

4. Zur fristlosen Kündigung des HVV:

   • Der HV kann den HVV fristlos kündigen, wenn der U/VM ihm die für seine Beratungstätigkeit notwendigen Produkt- und Courtagebedingungen nicht zur Verfügung stellt (§ 60 VVG, § 86a HGB).
   • Keine Abmahnung erforderlich, wenn der U trotz Aufforderung die Unterlagen nicht übermittelt und damit klar zum Ausdruck bringt, dass er seiner Pflicht dauerhaft nicht nachkommen wird.
   • Kein Kündigungsrecht wegen:
   • Anlegerschädigender Kapitalanlagen im Produktangebot des VM (der HV ist selbst für die Beratung verantwortlich).
   • Splitterbeteiligungen des VM an Versicherern.
   • Kein Schadensersatzanspruch des U, wenn der HV zu Recht fristlos gekündigt hat.

5. Zu Schadensersatzansprüchen:

   • Der HV hat Anspruch auf Schadensersatz, wenn der U Namensaktien nicht verschafft (z. B. wegen Verletzung einer Optionsvereinbarung).
   • Schadenshöhe: Einkaufspreis der Aktien (hier: 881 Aktien × 8,04 € = 7.083,24 €).
   • Kein Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten, wenn der U bei Mandatierung noch nicht in Verzug war.

c) Begründung des Gerichts:

1. Buchauszug:

   • Der Zweck des Buchauszugs (§ 87c HGB) ist die Transparenz und Überprüfbarkeit der Provisionsansprüche des HV.
   • Fehlende Angaben machen den Buchauszug unvollständig, aber nur völlige Unbrauchbarkeit (z. B. fehlende Kundendaten) rechtfertigt eine Neuerteilung. Ansonsten reicht eine Ergänzung.
   • Provisionsrelevante Daten (z. B. Prämieneingänge) müssen vollständig angegeben werden, da der Provisionsanspruch erst mit Zahlung entsteht (§ 92 Abs. 4 HGB).
   • Der VM kann sich nicht auf fehlende Kenntnis berufen, wenn er die Daten unproblematisch beschaffen kann (z. B. von Tochtergesellschaften).

2. Unwirksamkeit von AGB:

   • § 86a HGB verpflichtet den U, dem HV kostenlos die für seine Tätigkeit notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
   • Eine Pauschalgebühr für Software ist unzulässig, da sie gegen das Gebot der Unentgeltlichkeit verstößt.

3. Kündigung des HVV:

   • Die Weigerung des U, notwendige Unterlagen zu übermitteln, stellt einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar (§ 89a HGB, § 314 BGB).
   • Dauerhafte Pflichtverstöße (z. B. Nichtbereitstellung von Produktinformationen) berechtigen den HV zur sofortigen Kündigung, ohne dass eine Duldung angenommen werden kann.
   • Kein Kündigungsrecht bei anlegerschädigenden Produkten, da der HV als VM selbst für die ordnungsgemäße Beratung verantwortlich ist (§ 60 VVG).

4. Schadensersatz:

   • Bei Verletzung einer Optionsvereinbarung (z. B. Nichtverschaffung von Namensaktien) haftet der U auf Schadensersatz (§ 280 BGB).
   • Vorgerichtliche Anwaltskosten sind nur erstattungsfähig, wenn der Schuldner bei Mandatierung bereits in Verzug war.

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Zusammenfassung der Leitsätze:

1. Ein Buchauszug muss alle für die Provisionsberechnung und -überprüfung notwendigen Angaben enthalten (Kundendaten, Vertragsdetails, Prämien, Stornierungen etc.).
2. Ein Anspruch auf Neuerteilung des Buchauszugs besteht nur bei völlig unbrauchbaren Auszügen; ansonsten reicht ein Ergänzungsanspruch.
3. Der VM muss sich provisionsrelevante Daten (z. B. Prämieneingänge) beschaffen, auch wenn diese bei Dritten liegen.
4. Pauschale Gebühren für die Zurverfügungstellung von Software sind unwirksam (§ 86a HGB).
5. Der HV kann den HVV fristlos kündigen, wenn der U notwendige Unterlagen nicht zur Verfügung stellt.
6. Bei berechtigter fristloser Kündigung hat der U keinen Schadensersatzanspruch.
7. Bei Verletzung einer Optionsvereinbarung (z. B. Nichtverschaffung von Aktien) steht dem HV Schadensersatz zu.