Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass § 624 BGB (Kündigungsrecht bei Dienstverträgen über 5 Jahre) auf Tankstellen-Stationärverträge nicht anwendbar ist. Zudem bestätigt er, dass ein umfassendes Wettbewerbsverbot für Tankstellenhalter (TStH) in solchen Verträgen wirksam ist, sofern keine unzumutbare Härte nach § 242 BGB vorliegt. Die Mineralölgesellschaft kann dem TStH verbieten, in seiner nahe gelegenen Werkstatt Öle/Fette anderer Hersteller zu verkaufen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Tankstellenhalter (TStH), der gegen Provision Treib- und Schmierstoffe im Namen einer Mineralölgesellschaft (Unternehmer, U) verkauft.
• Beklagter: Mineralölgesellschaft (U), die den TStH auf Grundlage eines Stationärvertrags (Eigentümerstation: TStH stellt Grundstück, U finanziert Baulichkeiten) an sich bindet.
• Streitgegenstand:

1. Anwendbarkeit von § 624 BGB: Der TStH will sich auf das Kündigungsrecht nach 5 Jahren berufen.
2. Wettbewerbsverbot: Die U verbietet dem TStH, in seiner 400 m entfernten Werkstatt Öle/Fette anderer Hersteller zu verkaufen. Der TStH hält dies für unzulässig.

b) Entscheidung des Gerichts:

1. § 624 BGB ist nicht anwendbar auf Stationärverträge (Eigentümerstationen).

   • Begründung: Es handelt sich um komplexe Vertragsverhältnisse (Miete, Darlehen, Dienstvertrag), nicht um reine Dienstverträge. Die langfristige Kapitalinvestition der U (Baulichkeiten, Einrichtungen) erfordert eine langfristige Bindung des TStH, um die Amortisation zu sichern.
   • Eine Kündigung nach 5 Jahren würde die Wirtschaftlichkeit für die U gefährden.

2. Das Wettbewerbsverbot ist wirksam.

   • Der Vertrag sieht ein umfassendes Verbot für Motorenbetriebsstoffe (inkl. Öle/Fette) vor – auch außerhalb der Tankstelle (z. B. in der Werkstatt).
   • Ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) liegt nicht vor, da:
   • Keine Pflichtenkollision (z. B. durch Weisungen eines Autoherstellers).
   • Kein erheblicher Schaden für den TStH nachgewiesen ist (Kunden können eigenes Öl mitbringen).
   • Die U bietet selbst Öle mit den empfohlenen Eigenschaften an (wenn auch teurer).

c) Begründung des Gerichts:

• Keine Anwendung des GWB: Das Verhältnis zwischen U und TStH ist kein Kartellrechtstatbestand, sondern ein Handelsvertreterverhältnis (§ 86 HGB).
• Handelsvertreterstatus des TStH: Er handelt im Namen und für Rechnung der U – damit gelten die Pflichten aus § 86 HGB (Wettbewerbsverbot).
• Vertragliche Wettbewerbsverbote sind zulässig, sofern sie nicht gegen § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) oder § 242 BGB verstoßen.
• Formularverträge sind zwar streng zu prüfen, aber hier ist das Verbot nicht unangemessen, da:
• Die U hat ein berchtigtes Interesse an der Exklusivität (Amortisation der Investitionen).
• Der TStH hat keine substantiierten Nachteile dargelegt (z. B. erhebliche Gewinnverluste).

Kernaussage: Stationärverträge sind keine reinen Dienstverträge, sondern langfristige Investitionsverhältnisse. Daher gilt § 624 BGB nicht, und umfassende Wettbewerbsverbote sind zulässig, solange sie nicht gegen Treu und Glauben verstoßen. Die Mineralölgesellschaft darf den TStH an ihre Produkte binden, um ihre Investitionen zu schützen.