Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Kiel entscheidet, dass ein Versicherungsunternehmen (VU) Sondervollmachten eines Versicherungsvertreters (VV) nicht einseitig entziehen kann, wenn diese im Agenturvertrag nicht gesondert widerruflich vereinbart wurden. Eine isolierte Kündigung der Sondervollmachten ist unwirksam; stattdessen muss das VU den gesamten Agenturvertrag mit einer Änderungskündigung (Fortsetzung ohne Sondervollmachten) beenden. Bei unwirksamer Entziehung hat der VV Anspruch auf Schadensersatz für entgangene Provisionen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Das Versicherungsunternehmen (VU) möchte dem Versicherungsvertreter (VV) die im Agenturvertrag eingeräumten Sondervollmachten (z. B. zur Policenausfertigung oder Schadensregulierung) einseitig entziehen. Der VV wehrt sich dagegen und verlangt im Fall der Entziehung Schadensersatz für entgangene Provisionen aus §§ 628 Abs. 2, 325, 326 BGB.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Sondervollmachten unterliegen den allgemeinen Bestimmungen des Agenturvertrags, wenn keine abweichende Widerrufsregelung vereinbart wurde.
• Eine isolierte Kündigung nur der Sondervollmachten ist unwirksam.
• Das VU muss stattdessen den gesamten Agenturvertrag kündigen und dem VV die Fortsetzung ohne Sondervollmachten anbieten (Änderungskündigung).
• Selbst bei einem wichtigen Grund gibt es kein Recht zur gesonderten Kündigung von Vertragsteilen.
• Bei unwirksamer Entziehung hat der VV Anspruch auf Schadensersatz für entgangene Provisionen – unabhängig davon, ob er weiter tätig ist.

c) Begründung des Gerichts:

• Vertragsbindung: Sondervollmachten sind Teil des Agenturvertrags und unterliegen dessen Regelungen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
• Keine Teilkündigung: Das BGB kennt keine gesonderte Kündigung einzelner Vertragsbestandteile; der Grundsatz der Vertragseinheit gilt.
• Parteiwille: Wenn das VU für einige Vollmachten Widerrufsvorbehalte vereinbart hat, aber für andere nicht, spricht dies dafür, dass letztere nicht einseitig entziehbar sein sollen.
• Schadensersatz: Die Entziehung der Sondervollmachten kann den VV in seiner Tätigkeit behindern und zu Provisionsverlusten führen. Diese sind nach § 628 Abs. 2 BGB (analog zu Dienstverträgen) zu ersetzen, da die Entziehung einer vertragswidrigen Beendigung gleichsteht.

Hinweis: Das VU kann sich von vornherein ein jederzeitiges Widerrufsrecht oder eine gesonderte Kündigungsmöglichkeit für Sondervollmachten vertraglich vorbehalten – dann wäre eine isolierte Entziehung möglich. Fehlt eine solche Klausel, gilt die oben dargestellte Rechtslage.