Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Hamburg entschied, dass die Aufforderung eines Unternehmers (U) an seinen Handelsvertreter (HV) zur Unterzeichnung eines neuen Kettenvertrags unter Fristsetzung als Kündigung des Handelsvertretervertrags (HVV) zu werten ist, wenn der Wille zur Vertragsbeendigung im Vordergrund steht. Die Verweigerung eines Neuabschlusses gilt als Beendigung i.S.d. § 89b HGB. Der HV verlor seinen Ausgleichsanspruch (AA), da der U nachträglich wichtige Kündigungsgründe (u.a. fingierte Aufträge des HV) geltend machte. Solche Aufträge stellen einen schwerwiegenden Vertragsverstoß dar und rechtfertigen eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung, wenn der HV sein Fehlverhalten verschleiert hat.

a) Wer will was von wem woraus?

• U (Unternehmer) will die Beendigung des HVV mit dem HV (Handelsvertreter) durchsetzen, indem er ihn unter Fristsetzung zur Unterzeichnung eines neuen Kettenvertrags auffordert.
• Der HV weigert sich, den neuen Vertrag zu unterzeichnen, und besteht auf Fortführung des bestehenden (zeitlich unbefristeten) Kettenvertrags.
• Streitig ist, ob die Aufforderung des U als Kündigung zu werten ist und ob der HV einen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB hat.
• Der U berief sich nachträglich auf wichtige Kündigungsgründe (§ 89a Abs. 1, § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB), insbesondere weil der HV fingierte Aufträge eingereicht hatte, um höhere Provisionen zu erzielen.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Die Aufforderung des U zur Unterzeichnung eines neuen Vertrages unter Fristsetzung ist als Kündigung des HVV zu bewerten, da der Wille zur Beendigung im Vordergrund stand.
2. Bei einem Kettenvertrag (als zeitlich unbefristeter Vertrag) gilt die Verweigerung des Neuabschlusses als Beendigung i.S.d. § 89b HGB.
3. Der AA des HV entfällt, weil der U nachträglich wichtige Kündigungsgründe geltend machen durfte:
   • Der HV hatte fingierte Aufträge eingereicht (mit eigenen Mitteln bezahlt, ohne Kundenauftrag), um die Provisionsbasis zu manipulieren.
   • Dies stellt einen schwerwiegenden Vertragsverstoß dar, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt.
4. Eine Abmahnung vor der Kündigung war nicht erforderlich, weil der HV sein Fehlverhalten verschleiert hatte, sodass der U keine Kenntnis davon hatte.

c) Begründung des Gerichts:

• Empfängerhorizont (§ 133, 157 BGB): Die Erklärung des U war aus Sicht des HV als Kündigung zu verstehen, da die Fristsetzung mit der Androhung der Vertragsbeendigung verbunden war.
• Kettenvertrag als unbefristeter Vertrag: Die Ablehnung der Fortsetzung ist einer Kündigung gleichzustellen.
• Nachschieben von Kündigungsgründen: Selbst bei einer ordentlichen Kündigung können wichtige Gründe (§ 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB) nachgeschoben werden, wenn sie den AA ausschließen.
• Fingierte Aufträge als Kündigungsgrund:
• Nach § 87 HGB sind nur echte Kundenverträge provisionspflichtig.
• Der HV handelte als Geschäftsführer ohne Auftrag und verletzte seine Vermittlungspflicht (§ 84 HGB).
• Da der HV die Täuschung aktiv verschleiert hatte, konnte sich der U auf die fehlende Abmahnung berufen.
• Kein Ausschluss der Kündigung: Der U musste nicht nur von der Zahlung, sondern auch von der Fiktivität der Aufträge Kenntnis haben, um den Kündigungsgrund zu verlieren – was hier nicht der Fall war.