Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entscheidet, dass die Verurteilung eines Unternehmens (U) zur Erteilung eines Buchauszugs zugunsten eines Handelsvertreters (HV) nach § 887 ZPO (Ersatzvornahme) zu vollstrecken ist, da es sich um eine vertretbare Handlung handelt – auch wenn der U seinen Sitz im Ausland (hier: Italien) hat. Ein Zwangsgeld nach § 888 ZPO (unvertretbare Handlung) scheidet aus, solange kein Widerstand gegen die Ersatzvornahme droht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Handelsvertreter (HV) verlangt von Unternehmer (U) die Erteilung eines Buchauszugs (Auskunft über Geschäftsbeziehungen).
• Rechtsgrundlage: Anspruch des HV aus § 87c Abs. 3 HGB (Buchauszugspflicht des U).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Die Vollstreckung des Titels auf Buchauszugserteilung erfolgt nach § 887 ZPO (Ersatzvornahme durch einen Dritten, z. B. Wirtschaftsprüfer).
• Ein Zwangsgeld nach § 888 ZPO ist nicht statthaft, da die Handlung vertretbar ist.
• Der ausländische Sitz des U (Italien) ändert nichts an der Vertretbarkeit der Handlung.
• Die Ersatzvornahme kann vor Ort (im Ausland) durch einen Sachverständigen erfolgen.
• Bei Widerstand des U gegen die Ersatzvornahme kommen Maßnahmen nach § 892 ZPO (z. B. Gewahrsam) in Betracht.

c) Begründung des Gerichts:

• Ein Buchauszug kann nicht nur vom U selbst, sondern von jedem Buchsachverständigen erstellt werden, der Zugang zu den Unterlagen hat (vertretbare Handlung).
• Die Vollstreckung nach § 887 ZPO ist daher vorrangig, da sie die Handlung durch einen Dritten ermöglicht.
• § 888 ZPO (Zwangsgeld) setzt voraus, dass die Handlung unvertretbar ist – was hier nicht der Fall ist.
• Solange kein konkreter Widerstand des U gegen die Ersatzvornahme ersichtlich ist, scheidet ein Zwangsgeld aus.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 87c Abs. 3 HGB (Buchauszugsanspruch des HV)
• § 887 ZPO (Vollstreckung vertretbarer Handlungen)
• § 888 ZPO (Vollstreckung unvertretbarer Handlungen)
• § 892 ZPO (Maßnahmen bei Widerstand)