Fazit/Kurzzusammenfassung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass laufende Vorabzahlungen eines Handelsvertreters auf seine künftige Wettbewerbsentschädigung (§ 90a HGB) und seinen Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) nicht als außerordentliche Einkünfte gelten. Daher greift der begünstigte Steuersatz nach § 34 Abs. 1 EStG nicht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) erhält von seinem Unternehmen laufende Vorabzahlungen („Vorabentschädigungen“) als Teilzahlungen auf seine spätere Wettbewerbsentschädigung (§ 90a HGB) und seinen Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB). Der HV begehrt die steuerliche Begünstigung dieser Zahlungen als außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 1 EStG (ermäßigter Steuersatz).

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BFH verneint die Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG. Die Vorabzahlungen führen nicht zu einer Zusammenballung außerordentlicher Einkünfte und werden daher nicht begünstigt besteuert.

c) Begründung des Gerichts: Die Vorabzahlungen sind laufende Einkünfte, die regelmäßig anfallen und nicht als einmalige, außerordentliche Zahlungen zu qualifizieren sind. § 34 Abs. 1 EStG setzt voraus, dass Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum „zusammenballen“ (z. B. durch eine einmalige hohe Abfindung). Da die Vorabentschädigungen jedoch kontinuierlich gezahlt werden, fehlt es an dieser Voraussetzung. Die steuerliche Begünstigung scheidet daher aus.