Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Frankfurt/Main entscheidet, dass ein auf Treu und Glauben gestützter Auskunftsanspruch bei ungewöhnlich großem Umfang oder hoher Komplexität nur dann durchsetzbar ist, wenn die Auskunft für den Verpflichteten „unschwer“ zu erteilen ist. Ist die Auskunftserteilung aufgrund ihrer Komplexität eine unvertretbare Handlung, muss die Vollstreckung nach § 888 ZPO (Zwangsgeld/-haft) erfolgen.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Auskunftsberechtigter (Kläger) verlangt von einem Auskunftsverpflichteten (Beklagten) umfangreiche und differenzierte Auskünfte zur Vorbereitung der Durchsetzung von Forderungen. Der Anspruch stützt sich auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie § 259 BGB (Auskunftspflicht zur Vorbereitung der Geltendmachung von Ansprüchen).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Anforderungen an den Klagevortrag: Der Auskunftsberechtigte muss sein berechtigtes Interesse an den Auskünften substantiiert darlegen, besonders wenn der Umfang ungewöhnlich groß ist.
2. „Unschwer“ zu erteilen: Die Auskunft muss für den Verpflichteten ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich sein. Ist dies nicht der Fall, scheitert der Anspruch.
3. Vollstreckung komplexer Auskünfte: Sind die verlangten Auskünfte so komplex (z. B. Zuordnung von Bestellungen, technische Einzelheiten, Lieferbedingungen), dass ein Sachverständiger sie nicht ohne weitere Auseinandersetzungen aus den Unterlagen erarbeiten kann, handelt es sich um eine unvertretbare Handlung. Die Vollstreckung erfolgt dann nach § 888 ZPO (Zwangsgeld oder -haft) statt durch einen Sachverständigen.
4. Eidesstattliche Versicherung: Selbst bei komplexen Auskünften ist eine Erzwingung durch § 261 BGB (eidesstattliche Versicherung) oder § 888 ZPO möglich.

c) Begründung des Gerichts:

• Unverhältnismäßigkeit: Bei extrem detaillierten Auskunftsbegehren (z. B. Zuordnung von Anfragen zu Produktionsspektren, Abgrenzung von Nachbestellungen) übersteigt der Aufwand das zumutbare Maß für den Verpflichteten. Ein Sachverständiger könnte die Auskünfte nicht ohne weitere Konflikte ermitteln.
• Unvertretbare Handlung: Die Auskunftserteilung erfordert persönliche Mitwirkung des Verpflichteten (z. B. Erläuterung interner Abläufe), was sie zu einer unvertretbaren Handlung macht. Daher ist § 888 ZPO (direkter Zwang) anwendbar.
• Rechtliche Einordnung: Das Gericht stützt sich auf § 259 BGB (Auskunft zur Anspruchsvorbereitung) und verweist auf die Rechtsprechung des OLG Hamburg, das ähnliche Fälle bereits so entschieden hat.

Zusammenfassung in einem Satz: Das OLG Frankfurt/Main bestätigt, dass ein umfangreicher Auskunftsanspruch nur durchsetzbar ist, wenn er für den Verpflichteten zumutbar ist, und dass bei unvertretbarer Komplexität die Vollstreckung durch Zwangsmittel (§ 888 ZPO) erfolgen muss.