Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamburg entscheidet in einem Streit zwischen einem Tankstellenhalter (TStH) als Handelsvertreter (HV) und einem Unternehmer (U) über den Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) nach Beendigung des Handelsvertretervertrags. Das Gericht bestätigt den Anspruch des TStH, berechnet ihn aber unter strengen Beweisanforderungen und Schätzungen, insbesondere zum Stammkundenanteil. Besonderheiten wie die spätere Eröffnung einer Konkurrenztankstelle durch den TStH fließen in die Berechnung ein.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Tankstellenhalter (TStH) als Handelsvertreter (HV) verlangt von dem Unternehmer (U) (hier: Esso) einen Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) nach Beendigung des Handelsvertretervertrags (HVV). Der Anspruch soll den Provisionsverlust aus Geschäften mit von ihm geworbenen Stammkunden ausgleichen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Hamburg bejaht den Ausgleichsanspruch des TStH, aber mit folgenden Maßgaben:

1. Berechnungsgrundlage: Die letzte Jahresprovision (hier: 207.846,31 DM) ist Ausgangspunkt, abzüglich:
   • 10 % für verwaltende Tätigkeiten (da der U keinen höheren Anteil beweisen konnte).
   • 8 % für Laufkunden (nicht stammkundenbezogene Provisionen).
2. Stammkundenanteil: Der TStH muss beweisen, welcher Umsatz auf Stammkunden entfällt. Da direkte Beweise fehlen, wird dieser Anteil geschätzt:
   • Grundlage sind statistische Studien (z. B. Aral-Studie: 62 % der Kunden haben eine Stammtankstelle, 22 % zwei oder drei).
   • Daraus ergibt sich ein Stammkundenumsatzanteil von 96,3 % (im Streitfall).
3. Abwanderungsverlust: Der Provisionsverlust wird aufgrund der Kundenabwanderung nach Vertragsende berechnet. Normalerweise wird ein schematischer Abwanderungsverlust von 200 % (20 % pro Jahr über 4 Jahre) angenommen. Hier wird jedoch wegen der Eröffnung einer Konkurrenztankstelle durch den TStH ein erhöhter Abwanderungsverlust von 150 % (30 %/25 %/20 %/15 %) angesetzt.
4. Abzinsung: Der Anspruch wird mit 8 % abgezinst.
5. Endbetrag: Der Ausgleichsanspruch beträgt 253.338,15 DM (inkl. 15 % USt.).
6. Zinsen und Kosten: Der TStH kann ab Vertragsende (31. März) 5 % Fälligkeitszinsen verlangen. Anwaltskosten sind nur erstattungsfähig, wenn sie konkret belegt werden.

c) Begründung des Gerichts:

1. Beweislast und Schätzung:

   • Der TStH konnte die Höhe der Provisionszahlungen nicht ausreichend beweisen. Das Gericht geht daher vom vom U zugestandenen Betrag aus.
   • "Eurodata"-Geschäftsanalysen und Wirtschaftsprüferbescheinigungen sind keine tauglichen Beweismittel für die Richtigkeit der Umsatzzahlen.
   • Eine Zeugenvernehmung der Buchhalterin zur Überprüfung der Zahlen wäre unzulässige Ausforschung.

2. Stammkunden:

   • Nur Mehrfachkunden (Kunden, die regelmäßig bei derselben Tankstelle tanken) zählen als Stammkunden.
   • Studien wie die Aral-Studie oder MAFO-Studien sind als Schätzgrundlage (§ 287 ZPO) zulässig, selbst wenn sie älter sind.
   • Der Stammkundenumsatzanteil wird mathematisch aus den Studien abgeleitet (im Streitfall: 96,3 %).

3. Abwanderungsverlust:

   • Normalerweise wird ein pauschaler Abwanderungsverlust von 200 % angenommen.
   • Hier wird der Verlust erhöht auf 150 %, weil der TStH später eine Konkurrenztankstelle in der Nähe eröffnete, was zu Kundenabwanderungen führte.
   • Alternativ hätte ein Billigkeitsabschlag von 25 % in Betracht kommen können, aber das Gericht zieht die Anpassung des Abwanderungsverlusts vor.

4. Mitursächlichkeit der Werbung:

   • Auch Kreditkartenkunden (z. B. Esso-Card-Inhaber) gelten als vom TStH geworben, da dieser durch das Offenhalten der Tankstelle mitursächlich für die Kundengewinnung war.

5. Verwaltende Tätigkeiten:

   • Der U konnte nicht beweisen, dass mehr als 10 % der Provision auf verwaltende Tätigkeiten entfielen. Daher wird nur dieser Anteil abgezogen.

6. Anrechnung von Zahlungen:

   • Eine konkludente Tilgungsbestimmung (§ 367 BGB) liegt vor, wenn der U klar macht, dass er einen bestimmten Betrag auf die Hauptforderung zahlt (hier: durch schriftliche Ankündigung).

7. Zinsen und Kosten:

   • Fälligkeitszinsen ab Vertragsende sind möglich.
   • Anwaltskosten müssen konkret durch Rechnungen belegt werden.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 89b HGB (Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters)
• § 287 ZPO (Schätzung durch das Gericht)
• § 367 BGB (Anrechnung von Zahlungen)
• BGH-Rechtsprechung (insb. "BP I" und "BP II"-Urteile zur Stammkundenberechnung).