Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) vom Unternehmer (U) einen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB verlangen kann, wenn Provisionsansprüche möglich sind. Der Buchauszug muss eine vollständige, übersichtliche und selbst verständliche Darstellung aller für die Provision relevanten Geschäfte enthalten. Der Unternehmer kann diese Pflicht nicht auf den HV abwälzen, selbst wenn dieser bereits Unterlagen erhalten hat. Ein Verzicht auf den Buchauszug liegt nur vor, wenn der HV ausdrücklich darauf verzichtet oder eine Einigung über die Provisionsansprüche besteht. Die Geltendmachung des Anspruchs ist nur im Ausnahmefall (z. B. Schikane) rechtsmissbräuchlich.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Ein Handelsvertreter (HV)
• Will: Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB
• Von wem: Vom Unternehmer (U), für den er tätig ist
• Woraus: Aus dem gesetzlichen Anspruch des HV auf Informationen, um seine Provisionsansprüche prüfen zu können.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Der HV hat einen Anspruch auf Buchauszug, sobald er diesen fordert und Provisionsansprüche möglich sind.
2. Der Buchauszug muss
   • eine vollständige Bestandsaufnahme aller Kundenbeziehungen und Geschäfte enthalten,
   • übersichtlich und aus sich heraus verständlich sein,
   • alle für Berechnung, Höhe und Fälligkeit der Provisionen relevanten Daten widerspiegeln.
3. Der Unternehmer kann die Pflicht zur Erstellung nicht auf den HV abwälzen – selbst wenn dieser bereits Provisionsabrechnungen, Rechnungen oder andere Unterlagen erhalten hat.
4. Ausnahme: Falls die vom U überreichten Unterlagen (z. B. Ordner mit Rechnungen, Provisionsabrechnungen) bereits alle notwendigen Angaben übersichtlich enthalten, kann der HV ggf. selbst fehlende Daten ergänzen.
5. Kein Verzicht durch Schweigen:
   • Die jahrelange widerspruchslose Hinnahme von Provisionsabrechnungen führt nicht automatisch zu einem Verzicht auf den Buchauszug oder weitere Provisionen.
   • Ein Verzicht liegt nur vor, wenn der HV ausdrücklich darauf verzichtet oder eine Einigung über die Provisionsansprüche besteht.
6. Rechtsmissbrauch:
   • Die Geltendmachung des Buchauszugs ist regelmäßig nicht rechtsmissbräuchlich, selbst wenn der HV weitere Provisionen reklamiert.
   • Nur bei offensichtlicher Schikane (z. B. alleinige Schädigungsabsicht) könnte der Anspruch ausgeschlossen sein.

c) Begründung des Gerichts:

• Zweck des Buchauszugs: Der HV soll selbstständig prüfen können, ob ihm alle zustehenden Provisionen gezahlt wurden.
• Anforderungen an den Buchauszug:
• Er muss mehr leisten als eine bloße Provisionsabrechnung (§ 87c Abs. 1 HGB), da er eine umfassende Übersicht aller geschäftlichen Vorgänge bieten soll.
• Verstreute Unterlagen (z. B. in verschiedenen Dokumenten) genügen nicht, wenn der HV diese erst selbst zusammenführen muss.
• Kein Verzicht durch Stillschweigen:
• Der BGH hat die frühere Rechtsprechung (wonach langjährige Hinnahme von Abrechnungen als Verzicht gelten konnte) aufgegeben.
• Ein negatives Schuldanerkenntnis (Verzicht auf weitere Ansprüche) setzt ausdrückliche Erklärungen voraus.
• Rechtsmissbrauch:
• Der Anspruch ist gesetzlich verankert und dient dem Schutz des HV.
• Nur bei missbräuchlicher Ausübung (z. B. allein zur Belästigung des U) könnte er versagt werden.