Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass der Widerspruch gegen eine berechtigte außerordentliche Kündigung eines Tankstellenvertrages durch den Unternehmer (U) keine positive Vertragsverletzung darstellt, da der Widerspruch rechtlich unerheblich für die Wirksamkeit der Kündigung ist. Zudem klärt das Gericht die Kostenverteilung für Tankstellenanlagen und stellt fest, dass der Tankstellenhalter (TStH) nur für Kosten seiner eigenen Einrichtungen aufkommen muss, sofern keine abschließende formularmäßige Regelung vorliegt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Tankstellenhalter (TStH) und Unternehmer (U, hier: Esso) als Vertragspartner eines Tankstellenvertrages.
• Streitgegenstand:

1. Kostenverteilung: Der TStH verlangt vom U Erstattung von Kosten für Modernisierungen (z. B. flüssigkeitsdichte Fahrbahn, Abscheideanlage), die nach seiner Auffassung nicht in seinem Eigentum stehen.
2. Kündigungsstreit: Der TStH kündigt den Vertrag außerordentlich wegen der Kostenlast und der U widerspricht dieser Kündigung. Der TStH sieht darin eine positive Vertragsverletzung und verlangt ggf. Schadensersatz.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Kostenverteilung:

   • Der U trägt nur die Kosten für seine eigenen Lager- und Abgabeeinrichtungen (z. B. Tanks, Zapfsäulen), wenn dies vertraglich so vereinbart ist.
   • Die flüssigkeitsdichte Fahrbahn und Abscheideanlage gehören nicht zu diesen Einrichtungen, da sie nach dem Kaufvertrag im Eigentum des TStH stehen. Die Kosten hierfür trägt daher der TStH.
   • Eine formularmäßige Klausel, die alle Kosten dem U auferlegt, ist nicht automatisch abschließend, wenn sie auch Einrichtungen des TStH einbeziehen würde (z. B. Werbeanlagen im Eigentum des U).

2. Kündigung und Widerspruch:

   • Der Widerspruch des U gegen die außerordentliche Kündigung des TStH ist rechtlich unerheblich, da eine Kündigung als einseitige Willenserklärung keine Annahme erfordert.
   • Ein solcher Widerspruch stellt keine positive Vertragsverletzung dar, selbst wenn er ernsthaft und endgültig ist.
   • Unberechtigte Kündigung vs. Widerspruch: Während eine unberechtigte Kündigung eine Vertragsverletzung sein kann (mit Schadensersatzfolgen), gilt dies nicht für einen unberechtigten Widerspruch gegen eine wirksame Kündigung.

3. Verzicht auf Kündigungsrechte:

   • Setzt der TStH den Vertrag trotz Widerspruchs des U fort, verzichtet er konkludent auf seine Rechte aus der Kündigung.

c) Begründung des Gerichts:

• Auslegung des Vertrages:

• Die Vertragsklausel zu den Kosten ist eigentumsbezogen auszulegen: Der U haftet nur für seine eigenen Einrichtungen. Andernfalls wäre die Klausel sinnlos, da sie auch fremde Einrichtungen einbeziehen würde.

• Die Fahrbahn und Abscheideanlage sind Teil der vom TStH erworbenen Immobilie und damit sein Eigentum.

• Rechtliche Natur der Kündigung:

• Eine Kündigung wirkt einseitig und bedarf keiner Zustimmung. Ein Widerspruch ändert nichts an ihrer Wirksamkeit, sondern ist nur eine Rechtsansicht ohne Vertragsverletzung.

• Es gibt keine Pflicht, die richtige Rechtsansicht zu vertreten – Streitigkeiten können gerichtlich geklärt werden.

• Unterschied zur unberechtigten Kündigung:

• Eine unberechtigte Kündigung gefährdet den Vertragsbestand und kann eine Pflichtverletzung sein.

• Ein Widerspruch gegen eine berechtigte Kündigung hat keine rechtliche Wirkung und kann daher keine Pflichtverletzung darstellen.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• §§ 670, 675, 677, 679, 683 BGB (Aufwendungsersatz – hier verneint)
• § 89a HGB (außerordentliche Kündigung von Handelsvertreterverträgen – hier offen gelassen, ob anwendbar)
• § 242 BGB (Treu und Glauben – bei Auslegung der Kostenklausel)