Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen (hier: eine Tochtergesellschaft eines Landkreises) einen Vertrag mit einem Busunternehmen nicht ohne sachliche Rechtfertigung kündigen darf, wenn dies gegen das Diskriminierungsverbot (§ 20 Abs. 1 GWB) verstößt. Die Kündigung ist unwirksam, wenn gleichartige Unternehmen (hier: andere Busunternehmer im Freistellungsverkehr) unterschiedlich behandelt werden, ohne dass dafür ein sachlicher Grund vorliegt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Busunternehmen, das Freistellungsverkehre (Schülertransporte) durchführt.
• Beklagte: Eine marktbeherrschende Tochtergesellschaft eines Landkreises, die Transportaufträge vergibt.
• Streitgegenstand: Der Kläger wendet sich gegen die Kündigung seines Vertragsverhältnisses durch die Beklagte, da diese nur ihm (und nicht anderen Busunternehmen im gleichen Gebiet) gekündigt hat. Er berief sich auf das Diskriminierungsverbot nach § 20 Abs. 1 GWB, da die Beklagte als marktbeherrschendes Unternehmen gleichartige Unternehmen nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandeln dürfe.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH urteilte, dass die Kündigung des Vertragsverhältnisses unwirksam ist, weil:

1. Die Beklagte als marktbeherrschendes Unternehmen den Kläger ohne sachliche Rechtfertigung gegenüber anderen Busunternehmen im Freistellungsverkehr unterschiedlich behandelt hat.
2. Die Kündigung verstößt daher gegen § 20 Abs. 1 GWB (Diskriminierungsverbot) und ist gem. § 134 BGB nichtig.

c) Begründung des Gerichts:

1. Gleichartigkeit der Unternehmen:

   • Die Busunternehmen erfüllen im Freistellungsverkehr die gleiche wirtschaftliche Funktion (Schülertransporte) und sind daher gleichartige Unternehmen (§ 20 Abs. 1 GWB).
   • Eine getrennte Betrachtung einzelner Strecken ändert nichts an der Gleichartigkeit.

2. Diskriminierungsverbot:

   • Ein marktbeherrschendes Unternehmen darf keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vornehmen.
   • Da die Beklagte bei der Vergabe der Aufträge (Vertragsschluss) gleichartige Unternehmen fair auswählen muss (z. B. durch Ausschreibung), darf sie den Vertrag nicht aus Gründen kündigen, aus denen sie den Abschluss hätte ablehnen müssen.
   • Andernfalls würde das Gleichbehandlungsgebot bei der Vergabe unterlaufen.

3. Ausnahmen und unternehmerischer Freiraum:

   • Grundsätzlich hat ein Unternehmen Freiraum bei der Gestaltung von Vertragsbeziehungen (§ 20 Abs. 1 GWB will nur Missbrauch von Marktmacht verhindern).
   • Eine ordentliche Kündigung mit angemessener Frist ist kein Missbrauch, wenn keine besonderen Umstände vorliegen (z. B. Kontrahierungszwang).
   • Aber: Besteht ein Kontrahierungszwang (z. B. Belieferungspflicht), darf ein laufender Vertrag nur aus besonderen Gründen gekündigt werden, da der Normadressat sonst zum sofortigen Neuabschluss verpflichtet wäre.

4. Gesamtwürdigung:

   • Ob eine Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist, hängt von einer Abwägung aller Interessen ab, orientiert an der Freiheit des Wettbewerbs.

Kernaussage: Die Kündigung eines Vertrags durch ein marktbeherrschendes Unternehmen ist diskriminierend und unwirksam, wenn sie gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt – also wenn gleichartige Unternehmen ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt werden. Die Beklagte hätte die Kündigung nur dann rechtfertigen können, wenn sie nachweisen konnte, dass sachliche Gründe (z. B. mangelnde Leistung des Klägers) vorlagen. Da dies nicht der Fall war, blieb die Kündigung ohne Wirkung.