Vorinstanz LG Rostock, 20.12.1994 - 3 O 391/94 -
vgl. dazu auch OLG Hamm, 22.03.1994
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Rostock entscheidet, dass der Zugang einer Telekopie (Fax) als bewiesen gelten kann, wenn der Absender das Originaldokument, den Sendebericht und ein Bezugsschreiben vorlegt und der Empfänger keine konkreten Gegenbeweise (z. B. aus seinem Fax-Journal) vorbringt. Ein pauschales Bestreiten des Empfangs reicht dann nicht aus.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Absender (Kläger) will gegenüber einem Empfänger (Beklagten) den Zugang eines Faxes beweisen. Der Empfänger bestreitet den Erhalt.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht hält den Zugang für hinreichend dargelegt, wenn der Absender:
- das Original des übermittelten Schreibens,
- den Sendebericht und
- ein weiteres Schreiben mit Bezug auf das Fax vorlegt. Fehlen konkrete Gegenbeweise des Empfängers (z. B. aus dem Fax-Journal), ist dessen bloßes Bestreiten unbeachtlich.
c) Begründung des Gerichts: Die Darlegungslast liegt beim Absender, der den Zugang durch Indizien (Dokumente, Sendebericht) substantiiert. Der Empfänger muss dann konkret darlegen, warum das Fax nicht angekommen sein könnte (z. B. durch Vorlage des Fax-Journals). Unterlässt er dies, geht das Gericht vom Zugang aus. Die Entscheidung betont die Einzelfallabhängigkeit der Beweisführung.