Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung nicht allein wegen Versäumung der Zwei-Wochen-Frist (§ 626 Abs. 2 BGB) angefochten werden kann, wenn das KSchG anwendbar ist. Zudem gelten § 13 Abs. 1 Satz 2 und § 4 KSchG auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen. Eine Kündigung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn sie im Widerspruch zum früheren Verhalten des Kündigenden steht.

Zusammenfassung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Arbeitnehmer wendet sich gegen eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers und macht geltend, diese sei unwirksam, weil die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB versäumt wurde. Zudem könnte die Kündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens des Arbeitgebers rechtsmissbräuchlich sein.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das BAG bestätigt:

1. Die Versäumung der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB kann die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung nicht unabhängig von den Regelungen des KSchG in Frage stellen.
2. Auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen sind § 13 Abs. 1 Satz 2 und § 4 KSchG auf außerordentliche Kündigungen anzuwenden.
3. Eine Kündigung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn sie im Widerspruch zum vorherigen Verhalten des Kündigenden steht (venire contra factum proprium).

c) Begründung des Gerichts:

• Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB ist eine Ausschlussfrist für die Ausübung des Kündigungsrechts, aber ihre Versäumung führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit, wenn das KSchG anwendbar ist.
• Das KSchG ist auch auf befristete Arbeitsverhältnisse anzuwenden, soweit es um außerordentliche Kündigungen geht.
• Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn der Kündigende sich in einen unvereinbaren Gegensatz zu seinem früheren Verhalten setzt, was einen eigenständigen Mangel darstellt, der unabhängig vom KSchG zu prüfen ist.